Bei der Kreismitgliederversammlung (KMV) in Heuchelheim standen folgende Tagesordnungspunkte auf dem Programm: Die Wahl der Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Halle am 20.-22.11.2015, eine ausführliche Information zur Situation der Flüchtlinge in Gießen, Verwaltungs- und Wahlkampfbudget, der Beschluss über eine Beitrags- und Finanzordnung und die anstehende Kommunalwahl am 6. März 2016.
Zur BDK wurden 3 Delegierte und ein Ersatzdelegierter jeweils einstimmig gewählt: Dr. Christiane Schmahl, Martin Tasci-Lempe, Katrin Schleenbecker und Bernd Voigt.
Gießens Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich und die Erste Kreisbeigeordnete Dr. Christiane Schmahl berichteten ausführlich über die Situation der Flüchtlinge und die zukünftigen Planungen vor Ort und im Kreis.
In Gießen sind ca. 6000 Flüchtlinge „Unglaubliches wurde in den letzten beiden Jahren in Gießen gestemmt“, sagte Gerda Weigel-Greilich. In Gießen selbst wird es keine Gemeinschaftsunterkünfte geben, außer den geplanten Unterkünften für alleinreisende oder alleinerziehende Frauen. „Diese wird voraussichtlich im November eröffnet“ erklärte Dr. Schmahl.
Im Landkreis gibt es derzeit 25 Gemeinschaftsunterkünfte in denen rund 800 Flüchtlinge leben. Geplant ist, dass nicht mehr als 50 Personen pro Unterkunft untergebracht werden sollen. Weitere 1000 Menschen konnten bereits Wohnungen beziehen. Zurzeit bekommt der Kreis etwa 25 – 30 Personen zugewiesen, in den kommenden Woche rechnen wir mit durchschnittlich 45 pro Woche. Bisher konnten für alle Personen Plätze organisiert werden. Eine Richtlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen wurden im Juli erarbeitet und können vom Kreis bezogen werden.
Unbegleitete, minderjährige Jugendliche werden grundsätzlich nach den Standards des Jugendhilfe-Gesetzes behandelt. In den Einrichtungen werden die Jugendlichen von der Caritas betreut.
Im Team Asyl werden zurzeit sehr viele Personen eingestellt, sowohl Sozialarbeiter als auch im Back Office. Es wurden bei ZAUG über das Projekt: „Integration MOVE“ bereits über 50 Praktikumsplätze vermittelt, weitere sollen folgen. Sowohl in der Grundschule des Landkreises (44 Kinder), als auch in den weiterführenden Schulen (158 Kinder) sind bereits Flüchtlinge aufgenommen.
Fragen und Anregungen der Mitglieder ergänzten die Diskussion. So kam die Forderung die Standards zu lockern, um damit die Bürokratie zu verringern. Oder die Möglichkeit, dass es Pflegefamilien geben sollte. Und auf die Frage: „Wo meldet sich jemand, der freie Häuser hat?“ kam die Antwort: beim Dezernat 2 – Hinweise für Gemeinschaftsunterkünfte und Einzelwohnungen werden dort gesammelt. Es dauert allerdings mit der Rückmeldung, dass es Zeit braucht, die Angebote zu überprüfen. Infos für Vermieter können beim Jobcenter erfragt werden.
Die Neuregelung der Beitrags- und Finanzordnung der Orts- und des Kreisverbandes wurde hitzig diskutiert, denn nicht alle Mitglieder waren mit den vorgelegten Formulierungen einverstanden. Nach den erarbeiteten neuen Formulierungen wurde die letztendliche Fassung einstimmig angenommen.
Zum letzten Punkt, der Kommunalwahl wird die Bilanzzeitung des Kreises nun Anfang November flächendeckend verteilt, die Stadt Gießen hat diese bereits gemacht. Auf der nächsten KMV am 26. November 2015 soll das Wahlkampfprogramm verabschiedet werden und die Listenaufstellung erfolgen. Der Start der Wahlkampfkommission ist am 2. Dezember 2015 in der Kreisgeschäftsstelle vorgesehen. Im Weiteren werden die „üblichen“ Aktionen stattfinden. Die Veranstaltungen, die in den einzelnen Ortsverbänden stattfinden, sollten möglichst der Kreisgeschäftsstelle mitgeteilt werden, um diese dann in den Terminkalender aufnehmen zu können. Eine Wahlzeitung wird noch erstellt.