Entschieden zurückgewiesen haben die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Hiltrud Hofmann und ihr
Stellvertreter Alexander Wright die vom CDU-Kreisvorsitzenden Helge Braun in
Richtung der Koalition von Grünen, SPD und FW erhobenen Vorwürfe zur
Energiepolitik.
Ausgerechnet die Partei, deren ehemaliger Dezernent Siegfried Fricke es in
erster Linie zu verantworten habe, dass es schon bei der Stiftungsgründung und
später bei der Umsetzung zu unerträglichen Verzögerungen gekommen sei,
beklage jetzt eben diese Verzögerungen.
„Es ist ein Hohn, dass die Kritik ausgerechnet von dem
Bundestagsabgeordneten der CDU Helge Braun kommt, der die Hand für eine
massive Kürzung der Förderung der Solartechnik gehoben hat. Und damit
höchstpersönlich dafür gesorgt hat, dass sich neue Anlagen zur Zeit kaum
wirtschaftlich betreiben lassen,“ stellt Alexander Wright fest.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Schuldenschirm, meint Hiltrud Hofmann: „Dass
die Kürzungen des Landes und die durch Beschlüsse von Bund und Land immer
weiter gestiegenen Anforderungen den größten Anteil an der Misere der
kommunalen Haushalte haben, ignorieren die Marktschreier der CDU
geflissentlich.“
Wenn Braun von einem unzureichenden Haushaltskonsolidierungskonzept spricht
und gar behaupte, es gebe eine Aufblähung des Personals in der
Kreisverwaltung, so sei dies nachweislich falsch. Es sei vielmehr in den letzten
Jahren massiv Personal abgebaut worden und die Beschäftigten arbeiten an der
Grenze der Belastbarkeit, vor allem im Sozial-, Bau- und Schulbereich, so
Hiltrud Hofmann.
Ein Eingehen auf den Schutzschirm des Landes ohne sorgfältige Abwägung der
Vor- und Nachteile könne es für die Grünen nicht geben. Die Bündnisgrünen
haben auch den Verdacht, dass der RP diesmal viel höhere Ansprüche an das
Haushaltssicherungskonzept gelegt hat als im Vorjahr.
„Die solide Finanzpolitik der neuen Koalition ist auch in Zahlen konkret
nachweisbar“, wie Hofmann und Wright feststellen: „Das geplante Defizit im
letzten Haushalt der CDU/FW/FDP-Koalition mit 39,61 Millionen Euro war
jedenfalls erheblich höher als das von der derzeitigen SPD/Grüne/FW-Koalition
für das laufende Jahr mit geplanten knapp 30 Millionen Euro.“
Quelle:
http://www.main-rheiner.de/region/objekt_zgz.php3?artikel_id=49738…
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