Die Koalition hatte sich im Sommer für einen Doppelhaushalt entschieden. Das ist mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen eine vernünftige Entscheidung. Allerdings erwartet die GRÜNEN-Fraktion für das kommende Jahr einen Nachtragshaushalt, denn es sind erhebliche Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich zu erwarten.
Knoche erinnerte daran, dass die GRÜNEN massive Kritik an der vertraglichen Ausgestaltung des kommunalen Schutzschirms durch die damalige schwarz-gelbe Landesrgierung geübt hat. Allerdings ist das „Schnee von gestern“. Für den Doppelhaushalt muss gelten: „Vertrag ist Vertrag. Wir wollen die Ziele des Schutzschirmvertrages zwingend einhalten.“
Ein Unsicherheitsfaktor in der Planung sind die Kosten der Asylbewerberunterbringung. Hier sehen die GRÜNEN im Angebot des Landes an die Kommunen eine finanzielle Verbesserung. Der Landkreis bekommt fast 60% der Kosten erstattet.
Für die GRÜNEN bleibt auch in der angespannten Haushaltslage die energetische Sanierung der Schulen ein zentraler Punkt. „Man kann schlecht Klimakonzepte erstellen und ehrgeizige Ziele formulieren, und dann den Hammer weglegen“. Zu einer nachhaltigen Haushaltsplanung gehören Investitionen in die Energieeisnparung. Die Vorarbeiten für den Haushalt wurden von der zuständigen Dezernentin Dr. Schmahl in den vergangenen Monaten bereits erbracht. Knoche: „Planungsvarianten und Kosten liegen vor, jetzt muss im Haushalt das Geld zur Verfügung gestellt werden.“
Auf Rückfrage bei der Verwaltung hat sich eine gute Zahl bereits bestätigt: Die Energiekosten werden in den kommenden Jahren sinken.