„Die europäische Flüchtlingspolitik ist beschämend. Flüchtlinge haben kaum noch die Möglichkeit, Europa auf sicherem Weg zu erreichen. Letztes Jahr sind mehr als 1.500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken oder verdurstet. 2011 war somit das tödlichste Jahr in dieser Region seit Beginn der Aufzeichnungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge im Jahr 2006. Dennoch gibt es keinerlei Bestrebungen Deutschlands und anderer EU-Mitgliedstaaten, dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Union und FDP haben einen entsprechenden Antrag zur Verbesserung der Seenotrettung abgelehnt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706467.pdf).
Die Verantwortung Deutschlands endet nicht an der deutschen Grenze. Wir tragen Mitverantwortung dafür, was im Mittelmeer oder in der Sahelzone geschieht. Die tödlichen Unglücke von 2011 dürfen sich dieses Jahr nicht wiederholen.
Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz aufgeben. Wir müssen die legale Migration verbessern, liberal in der Anerkennung von Flüchtlingen sein und großzügig bei der Aufnahme von Menschen, die ihre Heimat verloren haben und Zuflucht bei uns suchen. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität und nicht auf Abschottung setzt.“