Heute hat die Bundesregierung im Kabinett den 10. Menschenrechtsbericht verabschiedet. Dazu erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik:
Es ist erfreulich, dass der zehnte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung so zeitnah und ausführlich vorgelegt wird. Leider bleibt der Inhalt enttäuschend. Es reicht nicht aus, einerseits Missstände in fernen Ländern aufzuzeigen und sich andererseits dafür auf die Schulter zu klopfen, wie großartig die Zustände in Deutschland und der EU sind.
Die Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in Deutschland steht offenbar nach wie vor nicht im Fokus der deutschen Innenpolitik. Trotz der Empfehlungen der Vereinten Nationen und der EU ist die Bundesregierung nicht gewillt, hierzu konkrete Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen. Stattdessen zeigt sie mit dem Finger auf andere europäische Staaten wie Ungarn oder Serbien. Offensichtlich ist die Bundesregierung der Meinung, dass für die am stärksten diskriminierte europäische Minderheit in Deutschland alles im Lot ist.
Wo sich Innen- und Außenpolitik treffen, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, hat die derzeitige Bundesregierung in der Menschenrechtspolitik Nachholbedarf. Hier klaffen die Reden des Menschenrechtsbeauftragen und die tatsächliche Politik oftmals weit auseinander. Auch hier ist die Situation der Roma symptomatisch. Dass die Bundesregierung die Lage der Menschenrechte etwa im Kosovo kritisiert, Roma und Ashkali aber dennoch dorthin abschiebt, ist nahezu schizophren.
Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern muss deutlich stärker im Fokus der deutschen Politik stehen als bislang. Es ist sehr erfreulich, dass sich die Bunderegierung diesem wichtigen Thema nun endlich verstärkt annehmen möchte. Auch hier gehen die Lösungsvorschläge jedoch nicht weit genug. Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten benötigen konkrete Ansprechpartner in den deutschen Botschaften weltweit. Hiermit könnte weit mehr erreicht werden, als durch diplomatische Gespräche in Hinterzimmern.