Anlässlich der morgen in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz, erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Bundestages:
Morgen tagen in Osnabrück die Innenminister der EU. Innenminister Friedrich wird Deutschland vertreten und Cameron in seiner populistischen Forderung nach befristeten Wiedereinreisesperren unterstützen. So steht es auch im neuen Koalitionsvertrag. Eines der wichtigsten Rechte der EU-Bürger, die Reisefreiheit, soll einer populistischen Aufwallung geopfert werden. Frau Reding muss stark bleiben und derartigen Absurditäten entgegentreten.
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Sie wird ab 01. Januar 2014 auch für Rumänen und Bulgaren gelten. Das sind gute Nachrichten! Viele Rumänen und Bulgaren arbeiten bereits heute in Deutschland, als Kranken- und AltenpflegerInnen, als SaisonarbeiterInnen, als IngenieurInnen oder ÄrztInnen. Weniger als 10% der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind arbeitslos. Diese Quote wird weiter sinken, wenn alle arbeiten dürfen, auch diejenigen, die heute auf Grund der Vorrangprüfung keinen Job finden. Deutschland hat bisher von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert – kulturell, aber auch ökonomisch. Seit Jahren zahlen Zuwanderer mehr in die Sozialkassen ein, als sie an Unterstützung beziehen. Das gilt auch für Rumänen und Bulgaren. Befürchtungen, dass sich dies nun ändern wird, sind absurd.
Die Forderung nach befristeten Wiedereinreisesperren ignoriert die Fakten – Migranten aus Bulgarien und Rumänien sind in den seltensten Fällen arbeitslos. Sie gefährdet eines der wichtigsten und beliebtesten Rechte der EU-Bürger – die Reisefreiheit. Sie versucht abzulenken von der Unfähigkeit der Bundesregierung, konstruktiv mit Migration umzugehen und die Kommunen bei der Integration zu unterstützen. Und sie diskriminiert, denn sie soll nicht alle treffen, sondern nur die, die Friedrich und Cameron nicht haben wollen.
Eine EU, in der sich Waren freier bewegen können als Bürger, hat nichts mehr mit dem Friedensprojekt Europa zu tun. Deswegen – Schluss mit dem populistischen Unsinn! Freizügigkeit ist ein Menschenrecht!