Antrag zur interkommunalen Kooperation beim Flächenmanagement und REFINA der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 19.03.2008
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, in der Bürgermeisterdienstversammlung und in der Kreisversammlung der Städte und Gemeinden darauf hinzuwirken, dass
1. die Kommunen im Kreis Gießen einschließlich der Stadt Gießen zukünftig Gewerbegebiete in interkommunaler Kooperation erschließen
2. die Kommunen sich an dem Arbeitsprozess für einen „Gewerbeflächenpool für Mittelhessen“ des Regierungspräsidiums Gießen beteiligen
3. der bereits mit der Stadt Wetzlar und den Umlandgemeinden laufende Prozess REFINA (Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch ein nachhaltiges Siedlungsflächenmanagement) ebenfalls von den aus dem Kreis Gießen betroffenen Kommunen unterstützt und weitergeführt wird und die Ergebnisse in dem Prozess „Gewerbeflächenpool“ berücksichtigt werden
Begründung:
Bisher haben die Kommunen eigene Flächenmanagements mit einer teilweise perspektivlosen Konkurrenz geführt, ohne den entsprechenden Ansiedlungserfolg zu erzielen. Eine Fortführung dieser unabgestimmten Erschließung und Vermarktung von Flächen ist sowohl aus ökonomischer wie aus ökologischer Sicht unsinnig. Ziele eines Flächenpools sind die Optimierung der Flächeninanspruchnahme und damit die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Landschaftszersiedlung sowie die Auswahl des jeweiligen betrieblich wie raumordnerisch besten Standorts.
In diesem Zusammenhang sind die Bestrebungen der Kommunen des Teilraumes Mittelhessen Süd und der Stadt Gießen , das Gewerbegebiet Pfaffenpfad interkommunal zu erschließen, ausdrücklich zu begrüßen. Abzulehnen ist, Pfaffenpfad durch zusätzliche Flächenausweisung und nicht flächenneutral zu realisieren.
Diese Rahmensetzung entspricht auch den allgemeinen Zielsetzungen des Bundes, den täglichen Flächenverbrauch in der Bundesrepublik von derzeit ca. 130 ha am Tag auf 30 ha zu senken. Sie entsprechen ebenfalls den Vorgaben des in der Abstimmung befindlichen Regionalplanes und den dort zugrunde liegenden Zahlen der demografischen Entwicklung im Kreis Gießen.
Gleichzeitig soll in den Kreisen Gießen und Lahn-Dill auch das Projekt REFINA fortgeführt werden. REFINA hat einen wesentlich umfassenderen strukturellen Ansatz. Neben den Gewerbeflächen werden auch die Wohnflächen mit einbezogen. Grundsätze von REFINA sind unter anderem der Entwurf eines Steuerungsmodells für eine abgestimmte Siedlungsentwicklung innerhalb der Stadtregion GießenWetzlar, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung und eine ausgewogene und angemessene Planung und Abstimmung zwischen den Oberzentren und den Umlandgemeinden.