Dezember 2007
Auf der Klausurtagung am letzten Wochenende hat sich die grüne Kreistagsfraktion intensiv mit dem Thema ZAUG auseinandergesetzt.
Der Landkreis Gießen soll aus Sicht der Grünen weiterhin eine eigenständige Arbeitsförderung betreiben. Diese soll über die von Arbeitsagentur und GIAG finanzierten Maßnahmen hinausgehen und Zielgruppen erreichen, die durch das Raster der Arbeitsagentur und der GIAG fallen, oder für die deren Maßnahmen nicht passen (z.B. Rückkehrerinnen in den Beruf u.a.). Außerdem sollen dadurch innovative Projekte ermöglicht werden.
Dafür muss ein Finanzbetrag im Haushalt verankert werden. Eine Summe von 400.000 Euro ist aus Sicht der Grünen mindestens nötig. Dieser feste Förderbetrag soll auch der Gegenfinanzierung von EU-Projekten dienen.
Die Grünen hoffen, dass die Koalition aus CDU, FWG und FDP bereit ist, nicht völlig auf eine eigenständige Arbeitsförderung im Kreis Gießen zu verzichten. Der Antrag der Koalition für die nächste Kreistagssitzung lässt dafür Spielraum. Deswegen werden die Grünen einen Änderungsantrag stellen, der diesen Punkt präzisiert.
Weiterhin begrüßen es die Grünen ausdrücklich, dass die Koalition externen Sachverstand hinzuziehen möchte. Allerdings sollte auch dieses präzisiert werden: Welcher Sachverstand ist von Nöten und wie hoch sollen die Kosten dafür sein?
Der Antrag der SPD wird von den Mitgliedern der grünen Fraktion als nicht Ziel führend angesehen. Er zementiert lediglich die bestehende Situation. Dies wird der Problematik der sich ändernden Rahmenbedingungen nicht gerecht. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt war die Positionierung zu Hartz IV.
Grundsätzlich setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Weiterentwicklung von Hartz IV zur sozialen Grundsicherung ein. Dabei müssen die aktuellen Leistungselemente überarbeitet und ergänzt werden.
Konkret heißt das zum Beispiel, dass die Grünen sich der Forderung der Wohlfahrtsverbände anschließen, den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro und für Kinder auf 300 bis 350 Euro zu erhöhen. Die aktuell vorliegenden Anträge der LINKEN im Kreistag, Einmalzahlungen an ALG-II-Empfänger vorzunehmen, sind nicht Ziel führend, da sie nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sind, und werden daher von der grünen Fraktion nicht unterstützt.
Auf kommunaler Ebene muss in erster Linie in soziale Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Die Grünen werden daher zum Haushalt Anträge stellen, die helfen sollen, ärmeren Kindern die gleiche Teilhabe zu ermöglichen. Dies betrifft Schulessen ebenso, wie Schulmaterialien, oder die Möglichkeit an Schulfahrten teilzunehmen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Notwendigkeit, grundsätzlich in die Qualität der Bildung in Kindertagesstätten und Schulen zu investieren und für alle Schülerinnen und Schüler Lehrmittelfreiheit zu gewährleisten, die in den vergangenen Jahren schleichend ausgehöhlt worden ist. Ebenso sollten Schulsozialarbeit und Ganztagsschule zum Standard werden.