Haushaltsrede 2021 Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Gießen – 13.12.2021 „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die in den letzten Wochen geduldig und unermüdlich alle unsere Fragen beantwortet, unzählige Änderungsanträge … weiterlesen
Die neue Kreiskoalition aus CDU, GRÜNEN und Freien Wählern FW hat vereinbart, die Stelle eines 3. hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Bisher gibt es neben der Landrätin lediglich 2 Beigeordnete. Die neue Position soll Christian Zuckermann besetzen. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat ihn bereits vorgeschlagen. Damit dies möglich wird, muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Die SPD hat im … weiterlesen
Die Wahl des Kreisausländerbeirats im Jahr 2021 wurde aufgrund von Bedenken bezüglich der Gültigkeit des Ablaufs der Listenaufstellung nicht direkt in der ersten Kreistagssitzung der neuen Legislatur formal beschlossen, sondern zur Prüfung in den Wahlrpüfungsausschuss überwiesen. Im Anschluss wurde im Kreistag erneut über die Rechtsmäßigkeit der Kreisausländerbeiratswahl abgestimmt, wobei die Fraktionen der Grünen die Abstimmung … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, aus Sicht von Bündnis 90 Die Grünen können wir von einem solide geplanten Haushalt für das Jahr 2020 sprechen. Sowohl der Ergebnishaushalt aber auch der Finanzhaushalt weisen Überschüsse aus. Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht erstellt werden. Für die Kommunen im Landkreis stellen wir mit der in 2019 reduzierten und … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf, Entwicklung der Finanzlage / Haushaltskonsolidierung „Fakt ist, dass es durch alle Faktoren zusammen möglich geworden ist, den Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen zu gestalten.“ Etwas weiter heißt es: „Auch für die Folgejahre sind gemäß der als Anlage beigefügten mittelfristigen Ergebnis- … weiterlesen
Im hessischen Koalitionsvertrag haben CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN vereinbart, dass mit Blick auf die kommunale Verschuldung der Kommunalaufsicht eine zentrale Rolle zukommt. „Die Aufsicht über die Schutzschirmkommunen durch die drei Regierungspräsidien Darmstadt, Gießen und Kassel hat sich bewährt. Wir streben an, die Kommunalaufsicht auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren. … weiterlesen
Rede zum Kreishaushalt Gießen – 16.12.2013 Niemals stillstehen. Sehr geehrter Herr Vorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN wird diesem Haushalt und natürlich dem Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen. Trotzdem können wir über diesen Haushalt nicht jubeln. Es ist keine angenehme Perspektive, dass wir nach einem mühsamen Sparprozess in 2020 immer noch auf … weiterlesen
Dies ist der zweite Haushalt der jetzigen Koalition. Wir haben im letzten Jahr natürlich noch nicht alles, was wir uns vorgenommen haben umsetzen können und tun das auch mit diesem HH nicht. Uns geht die Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Und dass dann ein Ergebnis etwas auf sich warten lässt, das ist dann auch gut so. Bestes … weiterlesen
Dies ist der erste Haushalt der neuen Koalition. Und erstmals seit 1993 sind wir Grüne wieder mit dabei. 1993 war übrigens, wenn mich nicht alles täuscht, das letzte Jahr mit einem einigermaßen ausgeglichenen HH… Nicht, dass wir uns darauf etwas einbilden, im Gegenteil haben wir auch in dieser Zeit ja schon gemerkt, dass die Spielräume … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Funk, Sehr geehrte Damen und Herren, Als wir, SPD, FW und die Grünen, uns im April zusammengesetzt haben, schrieben wir uns auf die Fahnen, besonders in den Bereichen Arbeit, Bildung, Energie was für den Kreis zu tun. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Entwicklung des Kreises besonders in diesen Feldern … weiterlesen