Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl wehrt sich gegen Vorwürfe und begründet ihre Absage
Landkreis Gießen. „Ich stimme mit dem Hessischen Kultusministerium überein: Wahlkampf hat in den Schulen nichts verloren“, macht Hauptamtliche Kreisbeigeordnete und Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl (Die Grünen) deutlich, „deswegen habe ich der CDU-Fraktion verwehrt, die Anne-Frank-Schule am 10. September zu besuchen, zumal laut Nachricht der Schulleitung eine Besichtigung mehrerer Gebäude geplant war und nicht nur des zu sanierenden Objektes, über das im Ausschuss abgestimmt werden soll.“ Mit dieser Klarstellung wehrt sie sich gegen Vorwürfe der CDU-Fraktion, sie würde als Schulträger die Kreistagsmitglieder in ihrem Informationsrecht beschneiden.
Sie erklärt, dass ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums existiert, der Besuche von Mandatsträgern in Schulen reglementiert. Er hat die Intention, den Wahlkampf aus den Schulen herauszuhalten, und sieht vor: „Besuche, die in den letzten sechs Wochen vor einem Wahltermin stattfinden sollen, sind im Benehmen mit der Besucherin oder dem Besucher auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen.“ Die Besichtigung einer Schule so kurz vor den Wahlen sei daher unüblich.
„Zudem musste ich davon ausgehen, dass es der CDU-Fraktion nicht allein um die in Inaugenscheinnahme der geplanten Sanierungsarbeiten geht“, sagt Dr. Christiane Schmahl. Aus dem Schreiben der Schulleitung sei nicht eindeutig zu erkennen gewesen, dass sich die CDU-Politiker über die Thematik des nächsten Ausschusses informieren möchten. Zumal auch in Lollar eine Maßnahme geplant ist, die vom Finanzierungsaufwand noch umfangreicher ist und ebenfalls Thema des Ausschusses ist, fügt sie erklärend hinzu.
„Im Kreistag ist es üblich, den Wunsch nach einem Besuch einer Schule vor einer Ausschussentscheidung im Ältestenrat oder gegenüber dem Schulausschussvorsitzenden zu äußern. Dieser organisiert dann den Besuch aller Ausschussmitglieder meist direkt vor der Sitzung.“ Dass sich eine einzige Fraktion vor Ort informiert und sich auf eigene Faust bei der Schulleitung anmeldet, sei in der sensiblen Phase vor einer Wahl nicht die übliche Vorgehensweise. „Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, sich beim Ausschussvorsitzenden oder bei mir wegen eines Besichtigungstermins zu melden“, meint Dr. Christiane Schmahl.
Dem Wunsch nach einer Besichtigung der Maßnahme an der Anne-Frank-Schule wird sie gerne nachkommen. „Es ist ja richtig und wichtig, dass sich die Ausschussmitglieder informieren sollen, worüber sie abstimmen. Bei einer energetischen Sanierung, um die es in diesem Fall geht, ist aber am Gebäude selbst kaum etwas zu sehen. Darum ist die Erläuterung von Fachleuten erforderlich“, erklärt die Schuldezernentin. Aus diesem Grund habe sie einen Termin vereinbart, bei dem alle Ausschussmitglieder, der Ältestenrat und der Kreisausschuss die Möglichkeit zu einer Vorabbesichtigung bekommen: Am Dienstag werden alle Interessierten Gelegenheit haben, mit Fachleuten des Fachdienstes Bauen und dem Planer der Maßnahme das Gebäude, das Thema der Ausschusssitzung ist, zu besichtigen.