Zum Bericht des Gießener Anzeigers vom 16. Oktober 2014 „Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro“ schrieb Robert Kreuzinger-Ibe (Grünes Magistratsmitglied in Linden) folgenden Leserbrief (Anzeiger vom 25.Oktober.2014)
„Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung.“ Diese Meldung ging durch die Medien. Nun ist das ja nicht neu, auch EON verlangt rund 8 Milliarden und RWE klagt auch. Im Fall Vattenfall soll aber ein Schiedsgericht in den USA entscheiden. Wir bekommen jetzt eine konkrete Vorstellung, was uns TTIP und andere Abkommen dieser Art bringen werden. Geheime Abkommen werden dann vor geheimen Gerichten entschieden. Toll – aber nur für die Konzerne! Wer klagt? Firmen, die sich von politischen Entscheidungen geschädigt fühlen, gleich, welche Fehlentscheidungen das Management selbst traf, zum Beispiel unsere großen Energiekonzerne, die neue Energien weitgehend ignorierten. Selbst der größte atomare Unfall (Fukushima) und damit der Beweis, dass Katastrophen riesigen Ausmaßes niemals völlig ausgeschlossen werden können, nützt da nichts. Versichern kann man ja Atomkraft nicht – keine Versicherung der Welt tut das. Die Prämien dafür wären unerschwinglich. Also verdient man, so lange das läuft, völlig risikolos. Fazit: Das Risiko einer Katastrophe – auch finanziell – liegt ausschließlich beim Bürger. Wen verklagen die Konzerne? Den Staat, das sind aber wir, die Bürger! Das Risiko falscher Entscheidungen der großen Energiekonzerne liegt bei – na wem wohl? Bei uns – den Steuerzahlern. Wer sind die Steuerzahler? Auch Kunden dieser Konzerne, die also ihre eigenen Abnehmer verklagen! Lassen wir uns das gefallen? Natürlich, es sei denn, wir zeigen ihnen die Rote Karte und kaufen unseren Strom und andere Energie nur da, wo wir sicher sind, nicht verklagt zu werden. Zum Beispiel bei unseren regionalen Versorgern oder anderen Energielieferanten, die garantiert keine Atomkraftwerke oder dreckige Kohlekraftwerke mehr betreiben. Warum streiken wir alle nicht mal an der richtigen Stelle?