Aber der Reihe nach.
Bei der Feststellung der Tagesordnung haben wir erstmalig in der Geschichte der Kreisgrünen einen Antrag auf Nichtbefassung eines Berichtsantrags gestellt. Das ist die schärfste parlamentarische Möglichkeit einem Antrag gegenüber seine Missachtung zu bekunden. Inhaltlich ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion zu meldepflichtigen Infektionskrankheiten. Neben zum Teil harmlosen Fragen sollte aber auch in Bezug auf die Gesamtanzahl über den prozentualen Anteil von Geflüchteten berichtet werden. Da solche Daten gar nicht erhoben werden, ist eine Beantwortung überhaupt nicht möglich. Aber darum ging es der AfD auch gar nicht, sondern darum, einen Zusammenhang von Flüchtlingen mit gefährlichen Krankheiten herzustellen und damit die Bevölkerung zu verunsichern. Hier meine Begründung, warum wir den Antrag von der Tagesordnung nehmen wollten: Rede Infektionsschutzgesetz
Leider stimmten die Kollegen der SPD, FWG, CDU (bis auf eine Person) gemeinsam mit der AfD, die ihren Antrag aufrechterhalten wollte. Somit blieb er auf der Tagesordnung. Deshalb war es uns ein Anliegen, diesen Antrag im Plenum zu diskutieren.
In der später stattfindenden Diskussion haben letztlich unsere Argumente, sicher auch unterstützt durch die starke Rede des FDP-Kollegen Wolfgang Greilich, überzeugt und der Kreistag hat den AfD-Antrag abgelehnt.
Heinrich Brinkmann wird Patientenfürsprecher.
Nachdem unser langjähriges Mitglied und Patientenfürsprecher Dr. Klaus Becker verstorben ist haben wir Prof. Dr. Heinrich Brinkmann gebeten dieses wichtige Amt zu übernehmen. Einstimmig beschloss der Kreistag diese Wahl. Herzlichen Glückwunsch, lieber Heinrich!
Kreistag stimmt unserem Resolutionsantrag gegen das geplante Factory Outlet Center zu!
Auch hier haben wir Grüne es geschafft uns durchzusetzen! Nachdem es nicht möglich war diesen Antrag als Koalitionsantrag zu formulieren haben wir uns dazu entschieden diesen Antrag eigenständig zu stellen. In der Debatte gab es heftigen Wiederstand der CDU-Fraktion und die Mehrheitsverhältnisse waren nicht abzusehen. Einen großen Dank an unseren Fraktionskollegen Michael Buss, der den polemischen Attacken des Pohlheimer Bürgermeisters mit sachlichen Argumenten widersprochen hat. Bei der Abstimmung war die Spannung greifbar! Letztendlich hat eine deutliche Mehrheit unserem Ansinnen entsprochen und unseren Antrag beschlossen. Ein deutliches Zeichen nach Wiesbaden und klare Haltung für unsere Meinung!
Reaktivierung Horlofftalbahn und Lumdatalbahn
Seit Stilllegung dieser Strecken bemühen sich die Kreisgrünen aktiv um eine Reaktivierung. Nach der Kommunalwahl 2011 haben die Bemühungen Fahrt aufgenommen und nach der Kommunalwahl 2016 hat die Kreiskoalition die Reaktivierungsbemühungen forciert. Auf unser Hinwirken wurden Gelder in den Haushalt eingestellt. Die erstellten Kosten-Nutzen-Untersuchungen lassen für beide Bahnstrecken eine Reaktivierung erwarten, so dass das Land unter Verkehrsminister Al Wazir eine Förderfähigkeit von 85% in Aussicht stellt und die Vorplanungen empfiehlt.
In der Debatte zeigte sich die CDU Fraktion erneut völlig von der Rolle und erweckte den Eindruck das Projekt der Lumdatalbahn stark zu hinterfragen. Hier meine Redebeiträge zur Lumdatalbahn: Rede Lumdatalbahn
Nachdem die Debatte über eine Stunde dauerte konnten die Vorlagen zum Einstieg in die Vorplanungen einstimmig positiv zur Kenntnis genommen werden.
Anne Frank Schule in Linden bekommt neue Sporthalle
Lang ersehnt und seit 2011 in der Warteschleife konnte das Parlament die Projektgenehmigung zum Hallenneubau beschließen. Ebenfalls eine Stunde lang wurde über eine zu bauende Tribüne gestritten, die einerseits wünschenswert, andererseits kein Standard und nicht Gegenstand des Vertrags zwischen der Stadt Linden und dem Landkreis ist. Die Koalition vertritt die Meinung, dass alle Schulen gleich zu behandeln sind. Die CDU-Fraktion möchte eine Ausnahme für die Schule, schafft es aber nicht das Parlament zu überzeugen. In letzter Konsequenz wird es nur eine Tribüne geben, wenn die Stadt Linden die Kosten dafür übernimmt. Es freut uns ausdrücklich, wenn nun der Weg für eine neue Sporthalle geebnet ist, denn die aktuellen Zustände dort sind nicht haltbar.
Ich freue mich, dass aus Grüner Sicht so viele Erfolge erzielt werden konnten.
Mit besten Grüßen Christian Zuckermann