Die Kreistagssitzung am 10.02.2020 in Gießen Allendorf war geprägt von der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020.
Die Tatsache, dass bis auf die Kollegen der CDU Fraktion die komplette Opposition den Haushalt nicht abgelehnt hat spricht für den vorgelegten Plan.
Sowohl der Ergebnishaushalt aber auch der Finanzhaushalt weisen Überschüsse aus. Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht erstellt werden.
Für die Kommunen im Landkreis stellen wir mit der in 2019 reduzierten und in 2020 nicht erhöhten Kreisumlage eine stabile Planungssicherheit in Aussicht, ebenfalls freuen wir uns, dass die Schulumlage nicht erhöht werden musste.
Ich möchten nicht nur von einem solide geplanten Haushalt sprechen, sondern von einem Haushalt, der in vielerlei Hinsicht Akzente setzt und es freut mich, dass wir Grüne viele Forderungen aus unserem Wahlprogramm in diesem Haushalt darstellen können.
Etwa 77% der Gesamtinvestitionssumme des Haushaltes 2020 werden für unsere Bildungseinrichtungen ausgegeben, das finde ich enorm und zeigt wie wichtig uns unsere Schulen sind. Setzen wir den Umfang der zu leistenden Aufgaben und Bauvorhaben in Relation so möchte ich anmerken das unsere Bauabteilung in der Kreisverwaltung eine hervorragende Arbeit leistet!
Denn wir haben es natürlich nicht nur mit kleinen Instandsetzungstätigkeiten zu tun sondern durchaus auch mit den dicken Brocken. Exemplarisch möchte ich den Neubau der Grundschule Staufenberg, den Neubau der Grundschule in Fernwald Annerod, und die Willy Brandt Schule Schule nennen die uns zukünftig begleiten werden.
Ein weiteres großes Projekt sehe ich im Ausbau der IT Infrastruktur an unseren Schulen bei der Umsetzung des Medienentwicklungplans. Insbesondere im Stellenplan kann man erkennen, dass hier bei den Administratoren größere Strukturen geschaffen werden, welche natürlich unseren Schülern zugutekommen werden.
Ein Resultat aus den Beratungen in der Kreistagsfraktion ist die zusätzliche Verstärkung in der Bauabteilung. Im Haushaltsplan ist eine zusätzliche Stelle ausgewiesen, die sich um die Entwicklung der Schulhöfe und der Außenanlagen der Schulen kümmern soll. Hier erhoffen wir uns, dass die gestiegenen Anforderungen im Bereich der Aufenthaltsqualität- auch durch den Pakt für den Nachmittag der mittlerweile zu einem Erfolgsmodell im Landkreis geworden ist- Berücksichtigung finden.
Große Umstellungen haben wir auch durch das Bundesteilhabegesetz zu erwarten. Hier haben wir Grüne großen Einfluss bei den Beratungen zum Haushalt geltend gemacht, und dort wo es noch Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten gab bietet dieser Haushalt nun Antworten. Der Landkreis kümmert sich so z.B. um die Verbesserung bei der Gleichstellung oder der Betreuung behinderter Kinder sowohl im Rahmen des Pakts für den Nachmittag oder der Ferienbetreuung. Das ist wichtig und dringend notwendig und stellt für die Betroffenen Familien eine deutliche Entlastung dar.
GRÜNE Akzente, weil es sich lohnt!
Besonders im Umweltbereich kann man in diesem Haushalt deutliche Vebesserungen erkennen.
Die lange von uns ersehnte zusätzliche Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde kommt. Das entlastet nicht nur die dortigen Mitarbeiter, es können auch die wichtigen Projekte deutlich schneller angegangen und umgesetzt werden.
Auf unsere Initiative hin werden die Mittel für die Beauftragung der Landschaftspflegevereinigung fast verdoppelt. Die LPV ist Kreisweit aktiv und berät die Kommunen z.B. bei der Aufarbeitung bzw. der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für Baugebiete oder wird aktiv wenn das Fachwissen zu kommunalen Umweltfragen gebraucht wird.
Wir kümmern uns um die Umsetzung des Projektes Auenverbund Wetterau welcher einer der Hotspots der biologischen Artenvielfalt in Hessen ist und eine gute Zusammenarbeit im Bereich des Naturschutzes mit den Landkreisen Gießen, Wetterau und Main Kinzig darstellt.
Mit zukünftig jährlich zusätzlichen 15.000 € sollen Projekte im Bereich Naturschutz gefördert werden. Hier verstärkt der Landkreis ebenfalls sein Engagement im Naturschutz und widmet sich dem Erhalt und der Schaffung von naturnahen Landschaften.
Ein weiteres aus unserer Sicht unterstützenswertes Projekt ist die Entwicklung und der Betrieb einer Wildtierklinik. Hier hat die Fraktion viel Vorarbeit geleistet und durch verschiedene Besuche und Treffen, z.B. mit den Veterinärmedizinern des Landkreises, dem Leiter der Vogelklinik der Universität Gießen oder mit Grünen Landtagsabgeordneten in Wiesbaden einen Grundstein legen können. Nun kommt der Impuls vom Landkreis und wir versuchen als Partner das Land Hessen sowie die Universität Gießen zu gewinnen. Ein solches Projekt ist einmalig in Hessen und zeigt dass der Landkreis auch auf diesem Gebiet Ideen hat und wie wichtig unsere Aktivitäten sind.
Alles in allem glaube ich können wir zuversichtlich in das Jahr 2020 starten. Mit dem Wissen einen guten Haushaltsplan als Grundlage bereit gestellt zu haben und einer starken und leistungsfähigen Kreisverwaltung, sehen wir den zukünftigen Aufgaben freudig entgegen.
Euer Christian Zuckermann