Auch in der 19. Sitzung des Kreistages wurden wichtige Beschlüsse gefasst welche den Landkreis voran bringen. Besonders freut uns, dass zukünftig bei Sitzungen der Kreisgremien und in der Kreisverwaltung vorwiegend Erzeugnisse aus heimischer und regionaler Produktion verwendet werden, bei denen darauf geachtet werden soll, dass diese den Richtlinien gemäß der Ökoland-Modellregion Lahn-Dill-Gießen entsprechen (ökologisch bewirtschaftete Flächen, ökologisch arbeitende Betriebe).
Deutliche Verbesserungen erhoffen sich die Grünen vom Konzept „Gesundheitliche Versorgung und Beteiligungsmöglichkeiten des Landkreises Gießen“. Insgesamt wird hier die medizinische Versorgung in der Fläche betrachtet. Konkret soll mit verschiedenen Maßnahmen den bereits bestehenden und zukünftig prognostizierten Defiziten entgegengewirkt werden. Unter anderem soll die lokale Gesundheitskonferenz stetig ausgebaut werden sowie Gelder des Landkreises für den Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin des Ärztenetzes Gießen (ÄNGIE) fließen. Weitere finanzielle Unterstützung gewährt der Landkreis dem Projekt „together against tuberculosis“. Zur Gewinnung von Nachwuchs im öffentlichen Gesundheitsdienst wird ein Stipendium pro Jahr für acht Semester mit 400,- € monatlich an Medizinstudenten vergeben, welche sich verpflichten müssen für den Landkreis bestimmte Versorgungsleistungen zu erfüllen.
Auch die Kommunen profitieren. Der Landkreis beteiligt sich weiterhin an den Kosten für Analysen zur gesundheitlichen Versorgung und Projektierungskosten für konkrete Maßnahmen in den jeweiligen Kommunen. Großen Wert haben wir Grüne darauf gelegt, dass die finanzielle Situation für Hebammen verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang soll das Projekt „Runde Sache“ im Rahmen der frühen Hilfen bedarfsorientiert ausgebaut werden.
In einem gemeinsamen Antrag mit SPD und FW, welchem sich die Kollegen der CDU Fraktion angeschlossen haben wird zukünftig die Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“ unterstützt. Dieser Antrag zielt auf die Unterstützung des Landkreises bei der Mitteleinwerbung für Schulprojekte in Uganda ab.
Mit einer Resolution wollte sich die AfD Fraktion gegen das Starke Heimat Gesetz aussprechen. Unterstützt wurden sie hier von der Fraktion der Linken, die eine letztendlich von der AfD übernommene Änderung formuliert haben. Nach hitziger Diskussion haben sich die vernünftigeren Argumente gegen die Resolution durchgesetzt. Grüne, SPD, CDU sowie die FWG stimmten gegen die Resolution. Abschließend ist festzustellen, dass alle Kreiskommunen deutlich mehr Geld zur Verfügung haben werden als im Vergleichsjahr 2019. Insbesondere die hohen finanziellen Zuwendungen für die Kinderbetreuung werden den heimischen Kommunen gut tun.
Was noch? Die Landrätin hat den Nachtragshaushalt eingebracht, der die Senkung der Kreisumlage um 3% vorschlägt. Das klingt zunächst gut und freut uns für unsere Kommunen. Völlig zurecht spricht Frau Schneider aber von Unwägbarkeiten für die Zukunft, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetz). Diese finanziellen Folgen sind noch nicht ganz klar. Hierauf werden wir Grüne ein besonderes Augenmerk legen, damit zukünftig auch weitere Grüne Anliegen umgesetzt werden können.
Euer Christian Zuckermann