Die BDK (Bundesdelegiertenkonferenz) am Wochenende vom 7.2 – 9.2 in den Messehallen von Dresden stand gänzlich unter dem Vorzeichen der Europawahlen im folgenden Mai. Unteranderem beschlossen auch unsere Delegierten Dr. Christiane Schmahl, Alex Wright und Heike Habermann nach spannenden Diskussionen das GRÜNE Wahlprogramm und wählten mit der Europaliste ihre Spitzenkandidaten. So werden in den nächsten Monaten Rebecca Harms und Sven Giegold neben den europäischen SpitzenkandidatInnen Ska Keller und José Bové unseren GRÜNEN Inhalten ein Gesicht geben.
Highlights:
Endlich ist in diesem Wahlprogramm auch wieder ein wenig die offene, aber faire Streitkultur zu tage gekommen. So wurde jedes Kapitel des Wahlprogramms diskutiert, um es anschließend mit all seinen modifizierten Übernahmen zu beschließen. Es gab immer wieder Punkte, die zur Abstimmung standen. Der Größte Punkt war hier die Entscheidung über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit der USA. Manche Delegierten wollten TTIP gänzlich stoppen, andere wollten die aktuellen Verhandlungen am liebsten aussetzen und neustarten. Dabei entschied sich der Parteitag nach einer ausgewogenen Pro- und Contra Debatte, wie die Gießener Delegierten auch, für den Neustart und transparente Verhandlungen und gegen den kompletten Stopp.
Letztlich wurde das Wahlprogramm mit seinen Schwerpunkten
–GUT LEBEN, NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN ÖKOLOGISCH UND GERECHT
–ZUSAMMEN AUS DER KRISE
–MEHR EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE
–VERANTWORTUNG FÜR EINE SOLIDARISCHE WELT
beschlossen.
Somit ist klar: Wir werden mit den Schwerpunkten Energie, Umwelt, Verbraucherschutz und unserem Alleinstellungsmerkmal in der Flüchtlingspolitik (die EU nicht als Festung verstehen) in den Wahlkampf ziehen.
Ein weiteres Highlight war die Kampfabstimmung um Platz 1 der Liste, bei der Rebecca Harms und Ska Keller gegeneinander antraten. Auch wenn das Ergebnis mit 65% relativ deutlich für Rebecca Harms ausfiel, war die Konkurrenzsituation sehr fruchtbar, was letztlich dazu führte, dass Rebecca Harms eine Topleistung abrief und einer ihrer besten Reden überhaupt ablieferte.
Beachtenswert: War die Rede von Jan Philipp Albrecht (http://www.youtube.com/watch?v=eGP3zS7Kx08). Seine mitreisende und engagierte Rede über Netzpolitik und den Datenschutz in Europa führte dazu, dass er im ersten Wahlgang mit 97% der Stimmen und dem besten Wahlergebnis dieser Listenwahl wieder auf den aussichtreichen Platz 6 gewählt wurde.
Martin Häusling, als Kandidat aus Hessen, wurde auf Platz 8 gewählt. Seine Themen sind unter anderen eine ökologische Argrar- und Verbraucherschutzpolitik.
Wer mehr wissen möchte zu den weiteren KandidatInnen der Europawahlliste 2014, kann sich hier informieren: http://www.gruene.de/partei/rebecca-harms-sven-giegold-sind-das-spitzenduo-der-europaliste.html?type=%252Fproc
Immer Präsent: waren die Demonstrationen in der Ukraine gegen Janukowytsch, dabei haben auf der BDK viele Redner ihre Solidarität mit den Demonstranten, die sich eine Annäherung an die EU wünschen, erklärt. Der Höhepunkt hier war die Rede des Präsidenten des ukrainischen Schiftstellerverbandes, Juri Andrukowicz.