Stadtvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen in Gießen zur Erhöhung der EEG-Umlage:
Die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,59 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde bedeutet für einen Privathaushalt Mehrkosten für Strom von mindestens 80 Euro. Über die EEG-Umlage soll die Differenz für Einspeisevergütung für erneuerbare Energien finanziert werden, die über den tatsächlichen Strompreisen an den Strompreisbörsen liegt. Da der Ausbau der Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen inzwischen glücklicherweise gut vorangeschritten ist, steigt damit auch die Belastung über die Umlage durch die Einspeisevergütung.
Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz über den Vorrang Erneuerbarer Energien Ausnahmen für stromverbrauchsintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen: Diese sind zu einem großen Teil von der EEG-Umlage befreit. Bisher waren das Unternehmen mit einem Verbrauch über 10 Mio. Kilowattstunden.
Die neuste EEG-Novelle der schwarz-gelben Regierung sieht eine Erweiterung dieser Ausnahmeregelung auf energieintensive Betriebe mit einem Jahresverbrauch von nur noch 1 Mio. Kilowattstunden vor. Damit wird die Zahl der Unternehmen mit Ausnahmeregelung deutlich steigen. Da sich aber das Gesamtaufkommen zur Finanzierung der Einspeisevergütung nicht reduziert, wird der notwendige Betrag eben auf Unternehmen mit geringerem Stromverbrauch und auf Privathaushalte verteilt. „Es kann nicht sein, dass Verbraucher die Entlastung der Industrie tragen müssen“, resümiert Moritz Jäger. Für einen großen Fehler halten die Bündnisgrünen die Befreiung von immer weiteren Unternehmenszweigen, die nicht energieintensiv arbeiten und nicht im internationalen Wettbewerb stehen von der EEG-Umlage. „Es ist ein schlechter Witz, dass heute auch Hähnchenmästereien, Molkereien, große Rechenzentren oder Golfplätze fast keine EEG-Umlage zahlen müssen“, sagt Martin Klußmann. „Aus unserer Sicht müssen die Ausnahmen auf die Industriezweige reduziert werden, die sie wirklich brauchen“.
Im Gegensatz zur Finanzierung der erneuerbaren Energien werde der Atom- und Kohlestrom weiterhin unvergleichlich höher über Steuern subventioniert: Für die Steuervergünstigungen, Emissionshandel, Förderwertrückstellungen, Endlagersuche und nicht zuletzt Forschung werden seit 40 Jahren kontinuierlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten. Würde dies nicht steuerfinanziert, sondern über den Strompreis abgedeckt werden, entspräche dies einem Preisanteil von mindestens 6,5 Cent je Kilowattstunde des Atomstroms. „Wie die Risiken, Kosten und Gewinne beim Erzeugen von Atomstrom verteilt sind, wird in besonders dramatischer Weise am Umgang mit den Atommülllagern Asse und Morsleben sichtbar: Die Forschung und Arbeiten an der Stilllegung der Endlager, wo der alte Atommüll so risikoreich gelagert wird, werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen, da der Staat die Kosten entweder gänzlich oder hauptsächlich trägt“, so Ewa Wenig.
„Dies liefert einen wichtigen Beleg dafür, dass die Schwarz-Gelbe Regierung in Berlin kein wirkliches Interesse daran hat, die Energiewende in Deutschland effizient umzusetzen. Die erneuerbaren Energien werden in der Debatte über die Kosten der Energiewende – ganz im Sinne der Atom- und Industrielobby – zum Preistreiber stilisiert und zum Sündenbock für Preissteigerungen gemacht“, fasst Ewa Wenig zusammen.