Auf der Mitgliederversammlung am 5.12. hat der Kreisverband BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er die demokratische Opposition von Eritrea und deren friedlichen Protest und den Widerstand gegen die menschenverachtende Diktatur in Eritrea unterstützt. Man wehre sich dagegen, dass die eritreische Regierung und ihre Sympathisanten öffentlich für ihre Politik werben, die die Menschenrechte mit Füßen trete. Der Kreisverband solidarisiert sich mit den Gegnern der Diktatur und fordert dazu auf, diesen Protest aktiv zu unterstützen. Die Verleumdung der Kritik als „Hetzkampagne“ wird auf das Schärfste zurückgewiesen.
Tom Koenigs, Vorsitzender des Menschrechtsausschusses im Deutschen Bundestag, unterstütze den Antrag und bestätigte, dass die Menschenrechtssituation in Eritrea katastrophal sei. Besonders kritisiert Koenigs, dass alle jungen Männer das letzte Schuljahr in einem Wüstenlager an der Grenze zum Sudan absolvieren und von da an zeitlich unbegrenzt Militär- und Zwangsdienste für die Regierung leisten müssten. Er zeigte sich über die Zustände entsetzt, die ihm von keinem anderen Land der Welt bekannt seien.
Auch die Unterdrückung von christlichen Minderheiten sowie das fehlende Demokratie- und Rechtssystem wurden erläutert.
In ihrem Beschluss befürworten die Grünen deshalb den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Juni 2012 sowie die Bekräftigung durch den Magistrat im November 2012, dass die Stadt alle Maßnahmen unternimmt, das „Eritrea-Festival“, das von Vertretern des Regimes als Schaubühne missbraucht wird, zukünftig zu unterbinden. Kein Repräsentant der Stadt sollte einer Einladung zu diesem Jubel-Event folgen.
Hier finden Sie die Resolution des Kreisverbandes:
2012-11-29 Resolution Eritrea – KV Gießen
Weitere Informationen zu Eritrea: