Keine Abschiebungen nach Afghanistan – diese Resolution wollen die Grünen im Landkreis bald an den Landesverband weitergeben. »Es ist einfach unmenschlich Personen in dieses Land abzuschieben«, erklärte Vorstandsmitglied Alexander Wright. »Die Kreismitgliederversammlung lehnt Abschiebungen nach Afghanistan zum derzeitigen Zeitpunkt grundsätzlich ab.«
Die Landtagsfraktion soll deshalb aufgefordert werden, sich für einen Abschiebestopp einzusetzen, bis die Rechtssprechung der aktuellen Gefährdungslage angepasst wurde: »Die Daten, auf die sich die Regierung derzeit bei ihren Abschiebungen stützt, sind bereits mehrere Jahre alt«, sagte Wright. »Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU/CSU und SPD müssen sicherstellen, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird«. Für diesen Antrag erhielt der Vorstand des Kreisverbands die volle Zustimmung der Kreismitgliederversammlung, die am Mittwochabend in den Lindener Ratsstuben stattfand.
Ein weiterer Antrag wurde dafür jedoch einstimmig abgelehnt: Ein Mitglied der Grünen hatte den Antrag gestellt, sich für einen Ausbau des Gambacher Kreuzes einzusetzen. Doch mit diesem Antrag konnte sich niemand anfreunden: »Ein Ausbau des Gambacher Kreuzes würde allem widersprechen, für das sich die Grünen einsetzen«, erklärte ein anderer Grüner der Versammlung.
Laut Antrag sollte mit dem Ausbau die Belastung mit Schwerlastverkehr auf dem Gießener Ring verringert werden. Dieser würde durch einen Ausbau jedoch auf andere Gebiete, beispielsweise Pohlheim, umgeleitet werden. »Hier soll Landschaft zerstört und wertvolles Ackerland kaputt gemacht werden und das ohne großen Nutzen«, erklärte Reimar Stenzel aus Pohlheim. Daneben setze man sich hier schon seit Jahren für einen Lärmschutz ein – eine Situation die sich durch mehr Verkehr nur noch verschlimmern würde. Schnell wurde klar, dass dieser Antrag bei der Versammlung auf keine Zustimmung stoßen würde.
Ansonsten liegt der Fokus des Vorstands derzeit auf der Vorbereitung zum anstehenden Bundeswahlkampf. »Umwelt, Klima, Menschenrechte, Demokratie und Frieden – die Grünen werden sich hier wieder auf ihre Urthemen besinnen«, berichtete Gerda Weigel-Greilich, Bürgermeisterin in Gießen und Kreisvorstandsmitglied. Eine Ankündigung, die die meisten Mitglieder erfreut aufnahmen, konnte man sich doch in den vergangenen Wahlkämpfen nicht immer mit den vorgegebenen Themen anfreunden.
Und noch etwas gab Grund zur Freude: Eine für die 1980 gegründeten Grünen besonders langjährige Ehrung stand an. Andreas Blödt wurde für seine 30-jährige Zugehörigkeit ausgezeichnet. 30 Jahre bei den Grünen, wie hält man das aus? »Ich habe schon immer den grünen Weg beschritten und mich ganz besonders für den Umweltschutz eingesetzt«, erklärte der Jubilar am Mittwoch. 1989 war Blödt das erste Grüne Magistratsmitglied in Lich. »Damals habe ich auch deutlich den Widerstand der anderen Parteien gespürt, die uns für revolutionär hielten«, erzählte er.
Quelle: epaper – Gießener Allgemeine vom 17. März 2017
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