Der kommende Landesparteitag, am 26.11.2016 in Gießen, wird aus dreierlei Sicht spannend für die Grünen aus dem Landkreis.
Selbstverständlich drücken wir unserer Direktkandidatin, Eva Goldbach, alle Daumen, damit sie ihr Ziel, auf einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl gewählt zu werden erreicht. „Dafür hat sie auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung das einstimmige Votum erhalten. Wir hoffen Eva kann den Heimvorteil nutzen und erhält durch viele Grüne Mitglieder aus den Landkreisen Gießen und Vogelsberg eine breite Unterstützung“ berichtet Gerda Weigel-Greilich für den Kreisvorstand.
Direkten Bezug zum Kreis nehmen die Grünen aber auch durch zwei Anträge an die Landesmitgliederversammlung. Hier werden zum Beispiel der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, sich nachhaltig gegen den unverhältnismäßig starken Ausbau von Straßen bei gleichzeitiger Vernachlässigung attraktiver öffentlicher Verkehrsleistungen in „ländlichen Räumen“ einzusetzen.
Im Antrag heißt es weiter: Ökologie und Umweltpolitik sind unsere Alleinstellungsmerkmale in der politischen Parteienlandschaft! Dort wo die Versorgung durch den ÖPNV schlecht ist, verzeichnen wir einen eklatanten Anstieg der Zulassungszahlen umweltschädlicher Verbrennungsfahrzeuge! Deshalb soll die Bestandsaufnahme „Stillgelegte Schienenstrecken für den Personenverkehr in Hessen“ durch politisch-öffentliche Diskussion mit Leben erfüllt und inhaltlich fortgeschrieben werden. Diese Ausarbeitung soll als Grundlage für die Umsetzung der Koalitionsaussage zu potentiellen „Eisenbahnstrecken-Reaktivierungen in Hessen“ genutzt werden. Ziel soll es sein die fünf reaktivierungfähigsten Strecken in Pilotprojekten für den ÖPNV zu ertüchtigen und in Betrieb zu bringen. Unter diesen fünf Strecken befinden sich sowohl die Horlofftalbahn, aber auch die Lumdatalbahn unterstreicht Christian Zuckermann (Fraktionsvorsitzender Kreisfraktion).
In einem weiteren Antrag soll die Landesregierung sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Qualität in der Jugendhilfe nicht gemindert wird. Es sollen keine Sonderregelungen im Bereich der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Ausländer geschaffen werden und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nicht auf unter 18jährige begrenzt werden. Ebenso soll es die Landesmitgliederversammlung ablehnen, das Vorhaben, für alle Heranwachsenden in der Jugendhilfe den Vorrang des betreuten Wohnes bzw. Jugendwohnens gesetzlich festzuschreiben und dies über landesweite Rahmenvereinbarungen verbindlich festzuschreiben.
Die Forderung nach einer speziellen Leistungsart „Jugendwohnen“ (in Hessen meist “betreutes Wohnen” genannt) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie nach einem Vorrang von Angeboten der Jugendsozialarbeit bedeutet aus Sicht von Klaus- Dieter Grothe (Fraktionsvorsitzender Stadtfraktion) eine kinderrechtswidrige Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (vgl. Art. 22 Abs.2 Satz 2 UN-Kinderrechtskonvention).
Die Forderung, „gesetzlich sicherzustellen, dass sich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auf die Versorgung von Minderjährigen konzentrieren“, soll entschieden zurückgewiesen werden. Sie hätte gesamtgesellschaftlich erheblich negative Effekte, wäre volkswirtschaftlich kurzsichtig mit Blick auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hoch gefährlich so Grothe abschließend.