Am Dienstag den 17. September war der grüne Landtagsabgeordnete Daniel Mack im Rahmen seiner #Netztour zu Gast in Grünberg, um über Chancen und Risiken des digitalen Wandels zu sprechen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Alexander Wright, dem grünen Direktkandidaten im Wahlkreis 19.
Mack betonte, dass die GRÜNEN die erste Partei überhaupt waren, die das Internet schon 1998 in ihrem Wahlprogramm erwähnten. „Die GRÜNEN in Hessen sind die einzige Partei, die eine konkrete Vorstellung für die Entwicklung des Internets hat und dafür ein Konzept „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“ vorgelegt hat“, so der Landtagsabgeordnete Die grüne Landtagsfraktion wolle das Urheberrecht modernisieren und stärken, um auch Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen. Schließlich schlage zwischen „Gießen und Karlsruhe das digitale Herz Europas“ und allein in Hessen gebe es aktuell 80.000 Arbeitsplätze in der IT-Branche – 5.000 mehr als am Frankfurter Flughafen. Trotzdem würden bei der Wirtschaftsförderung hauptsachlich die klassischen Branchen unterstützt, die IT-Branche bleibe sich selbst überlassen.
Beim Thema Überwachung führte Daniel Mack aus, dass erst einmal alles möglich sei: „Früher musste nach richterlicher Anordnung mühsam die Wohnung aufgebrochen, durchsucht und mit Überwachungstechnik ausgestattet werden. Heute erledigen Systemprogramme diese Aufgabe auf Knopfdruck, technisch ist bereits heute eine Totalüberwachung möglich.“ Allein an der dauerhaften Speicherung der Daten werde noch gearbeitet. Computerprogramme entschieden darüber, wer sich durch welche Begriffe oder Kontakte verdächtig mache. Die ermittelten Informationen würden von deutschen und ausländischen, befreundeten Geheimdiensten gleichsam in einen großen Korb geworfen, sodass jede Institution sich daran bedienen könne. Im Bereich der Überwachung würden jährlich Milliarden erwirtschaftet.
„Das ist eine fatale Verletzung der Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es nicht möglich, sich davor zu schützen“, so Mack. Die US-amerikanischen Anbieter von Verschlüsselungsprogrammen müssten beispielsweise Entschlüsselungsdaten bei der NSA hinterlegen. Trotz dieser massiven Eingriffe in Freiheitsrechte bleibe eine große Protestbewegung dagegen aus: „Die Bevölkerung ist seit Jahren an das Preisgeben ihrer persönlichen Daten gewöhnt.“ Man wisse schließlich auch nicht, was mit den persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern geschehe, wenn ein Konzern wie Facebook Insolvenz anmelde und die Daten dann Teil der Insolvenzmasse wären.
Der Netzpolitiker hält es für besonders wichtig, klare gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Zusätzlich müsse die Medienkompetenz in allen Altersklassen durch Aufklärung und intensive Bildungsarbeit gestärkt werden, besonders an den Schulen. Daniel Mack fordert angesichts des Überwachungsskandals, die Verträge zum Austausch von Fluggast- oder Bankdaten mit den USA neu zu verhandeln und den Datenschutz zu stärken, bevor weiter über ein Freihandelsabkommen diskutiert werde.