Kreismitgliederversammlung der Grünen
Gestern Abend um 20.00 Uhr trafen sich Bündnis 90/Die Grünen im sehr gut gefüllten Besprechungssaal im Kormoran am Wißmarer See zur dritten Kreismitgliederversammlung. Alex Wright aus der Stadtfraktion begrüßte die Anwesenden und die Gäste: Tom Koenigs (MdB Sprecher für Menschenrechtspolitik) und Eva Goldbach (MdL). Tom Koenigs sagte „Es ist eine gute Zeit um aufzuhören“, nachdem er 8 Jahre für den Kreis Gießen als Bundestagsabgeordneter im Amt war und mit seinen 72 Jahren keine weitere Amtszeit antreten möchte.
„Die Grünen sollten in Berlin regieren“ so Tom Koenigs „im Inneren sind wir ein Einwanderungsland, wir müssen das gut regulieren. Wir Grüne tun das, wir sprechen das an.“ Mit weiteren Punkten könnten die Grünen seiner Meinung nach zur Bundestagswahl 2017 antreten: Der Energiewende für den Klimaschutz und damit die Landwirtschaft, als Europapartei mit deutlichem Profil, wir stehen für demokratische Sicherheit und die zivile Krisenprävention mit einer Verantwortung nach Außen hin. Wir sind die Partei, die Menschenrechte ernst nehmen.
Christian Zuckermann (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion) öffnete mit seiner Frage: „Wer führt uns gut in den Wahlkampf?“ die Diskussionsrunde zu weiteren Perspektiven der Bundestagswahl 2017. „Katrin Göring Eckert ist eine gute Vertreterin für den Bereich der Menschenrechte und Robert Habeck ist mein Favorit“ so Koenigs.
„Die Verbindung der erneuerbaren Energien mit der Ökologie – das machen nur wir“, sagte Christiane Schmahl, Dezernentin für Bauen und Naturschutz, Wasser- und Bodenschutz. Klaus-Dieter Grothe (Vorsitzender der Stadtfraktion) fordert: „Wir müssen in der Flüchtlingsdebatte ehrlicher sein“ und Michael Buss möchte: „Keinen Wahlkampf über Steuern führen – wir haben ausreichend Einnahmen“. Gerda Weigel-Greilich (Bürgermeisterin) sagt: „Die Sozialpolitik sollten wir sehr differenziert betrachten und regieren ist toll“. „Unsere Themen zum Klima- und Umweltschutz kommen in der Landwirtschaft gut an!“ sagt Eva Goldbach und schließt ab mit: „Ich möchte als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Gießen-Vogelsberg kandidieren.“
Im Anschluss fand die Wahl der Vertreter zur Bundesdelegierten Konferenz in Münster statt. Die Delegierten sind: Christiane Schmahl, Christian Zuckermann und Katrin Schleenbecker. Zur Wahl für den Landesfrauenrat wurden als Vertreterin Katrin Schleenbecker und Katharina Winter (Stellvertreterin) nominiert. Hiltrud Hoffmann arbeitet nun wieder im Kreisvorstand mit.
Christian Zuckermann berichtete über die bisherige Arbeit in der Kreistagsfraktion und den Kreisausschuss, dass sehr konstruktiv gearbeitet wird und alle bisher zu wählenden Vertreter für die einzelnen „Posten“ gewählt sind.
Unter Verschiedenes wurde ein Antrag zum Thema Lumdatalbahn von Stephan Kannwischer, Gerhard Born und Susanne Gerschlauer eingebracht. Die Kreistagsfraktion wird gebeten, sich für die Belange der Lumdatalbahn einzusetzen um zumindest die „kleine Lösung“ der Reaktivierung der Lumdatalbahn bis Allendorf/Lumda umzusetzen. Die Mitglieder stimmten dafür.
Von Heike Habermann gab es den Hinweis zur der Veranstaltung: Stopp Ceta & TTIP am Samstag, den 17.09.2016 in Frankfurt, nähere Infos unter: www.TTIP-Demo.de