Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung politischer Gefangener im Iran, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„Der 20. Juni 2009 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Irans. Im Zuge der Proteste um die Präsidentschaftswahlen 2009 kamen insgesamt mindestens 40 Menschen ums Leben. Mindestens 5.000 Demonstranten wurden nach der Wahl festgenommen.
Die Meinungsfreiheit ist der erste Indikator jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Im Iran jedoch ist das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Zahlreiche Regimekritiker, Journalisten, Studenten, Menschenrechtsverteidiger und Frauenrechtsaktivisten befinden sich in Haft. Sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn „der schlimmste Alptraum eines Gefangenen ist der Gedanke, vergessen worden zu sein.“ (Maziar Bahari, iranisch-kanadischer Journalist).
Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen andere Menschenrechtsverletzungen einher. Im Iran wurden letztes Jahr mindestens 360 Personen hingerichtet, 50 davon öffentlich. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Menschenrecht. Es ist eine Vorbedingung, um alle anderen Menschenrechte genießen zu können. Hinrichtungen sind archaische, vormoderne und anti-aufklärerische Methoden des Strafvollzugs. Dabei muss sich gerade der Staat zum Leben seiner Bürger bekennen.
Der Iran rühmt sich damit, die Würde des Menschen hochzuhalten. Die iranische Regierung ist aufgefordert die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu schließen: Gerade an einem Tag wie diesem muss man den Ruf nach Freiheit für politische Gefangene und Abschaffung der Todesstrafe wiederholen.“