Tom Koenigs: Der Staatsvertrag in Baden-Württemberg ist deutliches Zeichen an die neue Bundesregierung!

Anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit Sinti und Roma in Baden-Württemberg erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestags:

Ich gratuliere der Baden-Württembergischen Landesregierung und dem Landesverband Sinti und Roma zur Unterzeichnung des Staatsvertrags. Das Land Baden-Württemberg erhöht seinen finanziellen Zuschuss zur Arbeit des Landesverbandes und verpflichtet sich, den neu geschaffenen „Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma“ in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Ziel des Staatsvertrages ist es, der nach wie vor bestehende Diskriminierung der Sinti und Roma entgegenzutreten. Dazu werden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beratung, Forschung und Aufklärung gefördert, und um Integrationsangebote für zugewanderte Roma ergänzt.

Mit dem Staatsvertrag ist es in Baden-Württemberg gelungen, einen Austausch auf Augenhöhe, basierend aus Respekt und Toleranz zu etablieren. Die letzte Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe verweigert, obwohl die EU sie immer wieder aufforderte, eine eigene nationale Roma Strategie zu entwerfen. Die neue Bundesregierung täte gut daran, aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg zu lernen und sich derselben Herausforderung in den nächsten vier Jahren auch auf Bundesebene zu stellen.