Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestages:
Mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Völkergemeinschaft vor 65 Jahren hohe Ziele gesetzt. Personen wie Nelson Mandela haben seither gezeigt, wie der Kampf für diese Ziele den sozialen und ökonomischen Fortschritt befördert.
Die künftige Regierung in Deutschland hat auf eine erkennbare Menschenrechtsagenda verzichtet. Dabei ist die Krise der Menschenrechte für alle Europäer unübersehbar: Im Mittelmeer müssen wir zusehen, wie weiterhin Flüchtlinge ertrinken. Migranten aus Bulgarien und Rumänien werden in einer großen Koalition der Rechten – mit Zustimmung der Sozialdemokraten – ausgesperrt. Das Recht auf Privatsphäre wird in der globalen Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Internetoligopolen geopfert. Drohnenkrieg und Rüstungsexporte sind mit Text und Sinn der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nicht vereinbar.
Die Bundesregierung – und in vielen Fragen auch die EU-Kommission – setzen auf Abstumpfung. Die Strategie des kalten Wegschauens wird die ökonomischen Vorteile nicht bringen, die ihre Akteure damit verbinden.
Mehr denn je brauchen die Menschenrechte jetzt das Engagement der Zivilgesellschaft – von der Aufnahme von Flüchtlingen durch Kirchengemeinden und Bürgermeister bis zum Engagement für ein Schutzrecht für Edward Snowden.
Deutschland und Europa haben ohne aktive Menschenrechtspolitik keine Zukunft. Wenn die Regierungen glauben, eine Pause einlegen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden.