Anlässlich des Besuchs von Paulo Sergio Pinheiro, Karen Koning Abuzayd und Carla der Ponte, Mitglieder der Sonderkommission des VN Menschenrechtsrates zu Syrien, erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestags:
„Trotz der Einigung auf Vernichtung der Chemiewaffen geht der Krieg in Syrien weiter. Das syrische Regime und Rebellengruppierungen attackieren Zivilisten und zivile Einrichtungen, entführen, foltern und ermorden politische Gegner und nehmen das Leid von Millionen Syrern billigend in Kauf. Humanitäre Organisationen können die Menschen in Syrien nur noch sporadisch und unter Einsatz des Lebens ihrer Mitarbeiter erreichen. Sie werden immer wieder Opfer gezielter Anschläge auf Hilfskonvois und Krankenhäuser.
Derartige Verstöße gegen die Menschenrechte werden von der Sonderkommission des VN Menschenrechtsrates zu Syrien ermittelt und dokumentiert. Die Berichte zeigen deutlich, dass massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien bis heute fortdauern. Die internationale Gemeinschaft muss die Arbeit der Sonderkommission unterstützen. Die Geheimdienste müssen ihre Informationen weiter leiten und die Regierungen müssen Druck auf Assad und die Rebellen ausüben, um der Kommission Zugang zu Syrien zu gewähren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss den Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof überweisen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sonderkommission diplomatisch und finanziell nach Kräften zu unterstützen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte ermittelt und nach dem Ende des Krieges auch verhandelt werden können. Den Kämpfern in Syrien muss klar gemacht werden, dass Verstöße gegen die Menschenrechte geahndet werden!“