Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Freien Wählern bitten Sie zur Sitzung des Kreistages am 01.07.2013 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Durchführung eines Versuches auf der Grundlage des nachfolgenden Konzeptes vorzubereiten, mit dem die getrennte Sammlung von … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, die Koalition bittet Sie, den nachfolgenden Antrag für die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 01. Juli 2013 vorzusehen. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss soll bei ZOV und VGO daraufhin wirken, dass im Rahmen der derzeit laufenden Nahverkehrsplanung geprüft wird, ob private Autofahrten nach dem Pilotprojekt ùMobifalt“ des Nordhessischen Verkehrsverbund (NW) auch … weiterlesen
Erhalt der Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis90 / Die Grünen und Freien Wählern bitten Sie zur Sitzung des Kreistages am 06.05.2013 folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag setzt sich für den Erhalt der Wasserversorgung als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Landkreis Gießen unterstützt das Projekt „Kunstleitpfosten“ der Universitäts- stadt Gießen zur Landesgartenschau 2014 und ist damit einverstanden, dass Kunstleitpfosten begleitend zu den Kreisstraßen auf kreiseigenen Flächen aufgestellt werden. Für den Kreis … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, die drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW stellen folgenden Antrag zur Vorlage des Teilregionalplans Energie Mittelhessen : Der Kreistag möge beschließen: „Der Kreistag spricht sich gegen Festsetzungen im Teilregionalplan Energie Mittelhessen aus, die den für das Gelingen der Energiewende notwendigen Ausbau der Windkraft in Mittelhessen gefährden. Der Kreistag kritisiert … weiterlesen
Initiativantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW zum Antrag 0423/2012 der Gruppe „Linkes Bündnis“ Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung künftiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, welches eine größtmögliche Transparenz der Entscheidungsfindung und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und dafür … weiterlesen
Solarpark Gießen-Allendorf Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss des Landkreises Gießen wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen, unter Berücksichtigung der vom Ortsbeirat Gießen-Allendorf/Lahn aufgestellten und einstimmig beschlossenen Bedingungen, die Errichtung und den Betrieb eines Solarparks auf dem Gelände der ehemaligen Kreisabfalldeponie zu prüfen. Hierbei ist eine mögliche Unterverpachtung der Fläche, als … weiterlesen
Erhalt einer regionalen Schlachtstätte Der Kreistag möge beschließen: 1) Der Kreistag spricht sich dafür aus, dass nach der angekündigten Schließung des Giessener Schlachthofes zum 31.12.2013 eine Nachfolgeeinrichtung geschaffen wird, um weiterhin – die regionale Fleischproduktion ohne lange Transportwege sicherzustellen, – eine für Forschung und Lehre der Veterinärmedizin der JLU zwingend benötigte Produktionsstätte vor … weiterlesen
Modellinitiative Bioenergie-Region Mittelhessen Der Kreistag möge beschließen: Im Rahmen der Modellinitiative Bioenergie-Region Mittelhessen unterstützt der Landkreis Gießen den Antrag der AC Consult & Engineering GmbH, Heuchelheim, bei der Realisierung und Umsetzung einer zweiten Förderphase 2012-2015. Begründung: Seit 2009 setzt die AC Consult & Engineering GmbH in Kooperation mit den Leaderregionen Gießener Land und … weiterlesen
Berichtsantrag der Koalition zum Thema: Tierschutz, Tiergesundheitsschutz und Tiertransportkontrollen Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, im Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt einen Bericht zu folgendem Fragenkomplex zu erarbeiten. Die Aufgaben des Fachdienstes 62 (Veterinärwesen und Verbraucherschutz) sind u.a. Tierschutz, Tiergesundheitsschutz und Tÿertransportkontrollen. Gemäß Struktur- und Leistungsdaten im Haushalt … weiterlesen