Berichtsantrag der Koalition zum Thema: Tierschutz, Tiergesundheitsschutz und Tiertransportkontrollen
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, im Kreistagsausschuss für Soziales, Jugend, Frauen, Integration, Gesundheit und Ehrenamt einen Bericht zu folgendem Fragenkomplex zu erarbeiten.
Die Aufgaben des Fachdienstes 62 (Veterinärwesen und Verbraucherschutz) sind u.a. Tierschutz, Tiergesundheitsschutz und Tÿertransportkontrollen.
Gemäß Struktur- und Leistungsdaten im Haushalt 2012 wurden in den beiden Jahren 2009 und 2010 durchschnittlich 40 Transporte im Rahmen kontrollierter Tiertransporte im rollenden Verkehr beanstandet.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Welche Arten von Beanstandungen waren dies, und welche Folgen hatten diese Beanstandungen für die Fahrer, die Transportunternehmer und die Eigentümer der
Tiere?
2. Besteht die Möglichkeit, wenn verletzte, kranke Tiere oder solche in schlechtem Ernahrungs- und Pflegezustand vorgefunden werden, diese zu entladen? Wenn ja,
wo?
3. Welche Zuständigkeiten bestehen für die Kontrolle, die Ahndung von Verstößen und die Unterbringung von Tieren?
Begründung:
Bei Tiertransportkontrollen auf den Autobahnen decken Polizeibeamte und Mitarbeiter der Veterinärbehörden immer wieder Missstände auf. Manchmal fällt der schlechte Ernährungs- und Pflegezustand von Schietnen und Kühen auf, manchmal sind Tiere an den Beinen verletzt. Ob diese Verletzungen vom Transport oder durch die Haltung herrühren, kann nicht ermittelt werden. Manchmal sind die Tiere nicht nach Geschlecht getrennt, was laut den Tiertransportvorschriften unzulässig ist, da es die Tiere unnötig stresst. Oftmals stehen die Tiere viel zu dicht und werden gegeneinander, gegen Decken, Zwischenböden und Boden gedrückt.
Der Berichtsantrag soll klären ob und gegebenenfalls welcher Handlungsbedarf für den Landkreis Gießen besteht.