Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 10.07.2006
Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge/Abschiebestopp
Im Landkreis Gießen leben zahlreiche langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer, oftmals mit hier geborenen und aufgewachsenen Kindern, die ein gelungenes Maß an Integration aufweisen und dennoch jederzeit mit einer Beendigung ihres Aufenthaltes rechnen müssen. Der Kreistag stellt fest, dass dieser Personenkreis wirtschaftlich, kulturell und sozial ein unverzichtbarer und fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist.
Deshalb begrüßt der Kreistag die Initiative des Hessischen Innenministers Volker Bouffier in der Innenministerkonferenz, wonach Geduldeten, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern können, nicht vorbestraft sind und deutsche Sprachkenntnisse haben.
Um zu vermeiden, dass es kurz vor dem Inkrafttreten einer solchen Regelung zu Abschiebungen Betroffener kommt, beauftragt der Kreistag den Kreisausschuss, mögliche Betroffene über die geplante Regelung zu informieren und ihnen das Petitions- und Härtefallverfahren zu empfehlen. Sobald im politischen Raum eine Einigung über eine solche Regelung und insbesondere den betroffenen Personenkreis erzielt ist, appelliert der Kreistag an den hessischen Innenminister, für diese einen Abschiebestopp zu erlassen.