Initiativantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW zum Antrag 0423/2012 der Gruppe „Linkes Bündnis“
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt,
ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung künftiger Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, welches eine größtmögliche Transparenz der Entscheidungsfindung und den Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und dafür sorgt, dass die Meinungen und Argumente der Bürgerinnen und Bürger umfassend in den Meinungsbildungsprozess einfließen können. Neben klassischen Instrumenten, wie z.B. Diskussions- und Informationsveranstaltungen sollen auch moderne Informationsmedien, wie z.B. das Internet als mögliche Bestandteile eines Bürgerbeteiligungsverfahrens geprüft werden. Der Kreisausschuss möge ein solches Verfahren vollständig oder in Teilen bereits auf das Verhandlungsverfahren im Rahmen des sog. „Schutzschirmgesetzes“ anwenden.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich