Berichtsantrag Kreistagsfraktion B90/Die Grünen Kreis Gießen vom 08.05.2008
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu folgenden Fragen nach Rücksprache mit den Schulleitern im Sozialausschuss und im Ausschuss für Schule, Planen und Bauen Stellung zu nehmen:
1. Welche Schulen des Landkreises Gießen haben einen Antrag auf Bezuschussung des Schulessens aus Mitteln des Landes Hessen beantragt? Für wie viele Schülerinnen und Schüler?
2.Welchen Anträgen wurde stattgegeben?
3.Wieviel Geld ist bisher ausgezahlt worden?
4.Wie viel Geld müssen die Schüler und Schülerinnen auch mit Bezuschussung für ein Schulessen bezahlen?
5.Wie schätzen die Schulleiter den darüber hinaus gehenden Bedarf ein? Wie ist der gegebenenfalls zu decken?
6.Welche Probleme gab es bei der Antragstellung?
Begründung:
Zum 01. April wurde der Härtefond zur Bezuschussung des Mittagessens an hessischen Schulen eingerichtet. Die Auszahlung sollte schnell und unbürokratisch über eine Stiftung erfolgen. In Aussicht gestellt wurde ein Beitrag pro Kind, Schultag und Essen in Höhe von zwei Euro. Da die Mittagsversorgung in unseren Schulen sehr unterschiedlich organisiert ist, führt dieser fixe Zuschussbetrag zu sehr unterschiedlichen Endpreisen für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Ziel sollte aber gerade sein, einen einheitlich ausreichend günstigen Preis zu ermöglichen, was im Kreis Gießen aber offensichtlich nicht einfach zu erreichen ist.