Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 02.06.2009
Die Broschüre „ Umsetzung eines nachhaltigen regionalen Siedlungsflächenmanagements, Handlungsempfehlungen für Kommunen und das Land“ wird zur Kenntnis genommen. Der Kreisausschuss wird gebeten, sich an dem Diskussionsprozess der Kommunen, z.B. im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlungen, oder in einer sich ggf. bildenen Arbeitsgruppe, moderierend zu beteiligen und dem Kreistag darüber regelmäßig zu berichten.
Begründung:
Wettbewerb findet verstärkt zwischen Regionen statt. Einzelne Kommunen alleine können den Herausforderungen im Wettbewerb um Einwohner und Wirtschaftskraft nicht mehr gerecht werden.
Die fehlende kommunale Abstimmung führte in der Vergangenheit zu konkurrierenden Flächenausweisungen mit erhöhter Aufsiedelungsdauer und erhöhten Infrastrukturfolgekosten für einzelne Kommunen. Das große Flächenangebot hat auch eine Verringerung der Grundstückswerte im Siedlungsbestand zur Folge. Auch bestehen in etlichen Kommunen im Landkreis in innerörtlichen Lagen enorme Konversions- und Innenentwicklungspotentiale. Diese Flächen müssen in der Entwicklung aus ökonomischen und ökologischen Gründen Priorität erhalten. Dies kann nur bei von allen Beteiligten akzeptiertem Ausgleich der Interessen gelten.
Der Kreis kann in diesem schwierigen Diskussionsprozess Moderations- und Mittlerfunktion übernehmen.