19. März 2010
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Gießen kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag. „Dieser Beschluss treibt unseren Landkreis weiter ins finanzielle Abseits“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Christiane Schmahl.
Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II Beziehenden weiter wachse. Außerdem stiegen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union, SPD und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen.“ so Schmahl. Wenn man die tatsächliche Entwicklung der Unterkunftskosten zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Dem Landkreis Gießen würde dies zusätzlich 4.953.000 Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die Grünen über das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Dr. Helge Braun (CDU), Dr. Herrmann Otto Solms (FDP) und Rüdiger Veit (SPD), die namentlich gegen einen Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion gestimmt haben, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für Schmahl steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“, so die Forderung der grünen Fraktionsvorsitzenden. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, fordert Schmahl. Sie appelliert an Braun, Solms und Veit, sich endlich für die Belange ihres Landkreises einzusetzen.