März 2007
Die geplante Müllverbrennungsanlage in Gießen war Thema bei den letzten Fraktions- und Vorstandsitzungen der Kreis-Grünen.
Die Wiederauferstehung des beim Landkreis Gießen in der europaweiten Ausschreibung ausgeschiedenen Projekts als Gewerbemüllverbrennungsanlage für private Entsorger wurde kritisch diskutiert.
Die Müllverbrennungsanlage war im Abfallausschuss des Landkreises schon frühzeitig Thema gewesen. Die Kompetenz und Erfahrung der Stadtwerke Gießen mit Müllverbrennung und der Vorbehandlung des Restmülls wurde allgemein in Frage gestellt. Bei der nachfolgenden Ausschreibung der Restmüllverwertung des Landkreises Gießen kam die TREA nicht zum Zuge.
„Schon damals haben wir für den Fall des Baus dieser Anlage eine wesentlich verbesserte Rauchgasreinigung gefordert. Die gesetzlichen Bestimmungen sind veraltet und entsprechen leider nicht dem, was heute Stand der Technik ist“, so Dr. Christiane Schmahl, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreis.
Diese Forderung wurde von den Stadtwerken allerdings bisher nicht aufgenommen. In der jetzigen Planung, die von den Stadtwerken zur Genehmigung eingereicht wurde, sind wiederum nur die gesetzlichen Mindestvorgaben angestrebt.
„An dieser Stelle ist auch die Rolle der SPD zu kritisieren, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke drei Sitze hat. Dieser Aufsichtsrat hat dem Projekt in der aktuellen Form zugestimmt, die die SPD nun öffentlich kritisiert. Hier besteht eine massive Glaubwürdigkeitslücke!“ sagte Ewa Wenig, Mitglied von Kreistagsfraktion und –vorstand. „Natürlich kritisieren wir auch die anderen dort vertretenen Fraktionen (CDU u.a.) dafür, dass sie dem Projekt in dieser Form zugestimmt haben.“
Die TREA sei eine Möglichkeit, Mülltourismus zu vermeiden, wird von Befürwortern des Projekts betont. Allerdings ist das leider nicht so einfach zu beurteilen. „Der größte Teil des hiesigen Restmülls, nämlich der Hausmüll aus Stadt und Landkreis Gießen, geht die nächsten 15 Jahre an die Firma Remondis und damit in die MVA Frankfurt. Die Verträge wurden vom Landkreis gerade erst geschlossen. Nun soll der von mehreren privaten Entsorgern in Stadt und Landkreis eingesammelte hausmüllähnliche Gewerbemüll in der TREA verbrannt werden. Gibt es schon Verträge? Über welche Laufzeit?“ fragte Bernd Kaufmann, abfallpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion, „25.000t Kapazität sind erstmal auszufüllen über eine Laufzeit der MVA von 30 Jahren. Wer garantiert eigentlich, dass über diese Zeit der Müll nur aus dem heimischen Raum kommt?“
Bei einer regelrechten Müllverbrennungsanlagen-Bauwut kommt sogar die Firma Remondis zu dem Schluss, dass in Deutschland bald Überkapazitäten bestehen werden (auch in Hessen sind mehrere Anlagen im Bau bzw. geplant). Die dann fallenden Preise werden von überallher locken. Die SWG werden mit bieten müssen und froh sein, wenn sie ihre Kapazitäten auslasten können, egal woher der Müll kommt. Die TREA muss bei der Aussicht, die der Müllmarkt momentan bietet, möglichst schnell fertig sein und möglichst wenig kosten, um wirtschaftlich arbeiten zu können. Dies steht im Gegensatz zur bestmöglichen Filterung der Rauchgase, denn die ist teuer. Allerdings ist das Verlangen der Bevölkerung nach dem bestmöglichen Schutz vor Stäuben und Schwermetallen legitim und nicht wirtschaftlichen Erwägungen zu opfern. Ebenso ist zu fragen, ob die Institute der Universität mit ihren hochempfindlichen Geräten nicht besonderer Vorkehrungen bei der Abluftreinigung der Anlage bedürfen.
„Deshalb fordern wir die SWG auf, die Planung so zu verändern, dass die bestmöglichen Standards eingehalten werden und nicht die Belange der Wirtschaftlichkeit über die Belange der Bevölkerung gestellt werden. Außerdem sollten die Stadtwerke die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projekts überdenken“, so Dr. Schmahl abschließend.