Dies ist der zweite Haushalt der jetzigen Koalition.
Wir haben im letzten Jahr natürlich noch nicht alles, was wir uns vorgenommen haben umsetzen können und tun das auch mit diesem HH nicht. Uns geht die Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Und dass dann ein Ergebnis etwas auf sich warten lässt, das ist dann auch gut so. Bestes Beispiel ist der Service-Betrieb, der am 1.1.2013 starten wird und von der Verwaltung sehr grundlegend vorbereitet wurde – Danke dafür!
Es war halt nicht so einfach zu lösen, das hat ja auch die Vorgängerkoalition festgestellt.
„Wir werden dies aber neu angehen und – auch wenn es sich in diesem HH noch nicht widerspiegelt – die Zeit nutzen, um die Planungen in diesem Jahr so abzuschließen, dass wir diesen Bereich im nächsten Jahr neu aufstellen können; da bitte ich noch um etwas Geduld im Interesse einer „nachhaltigen“ Lösung. Schnellschüsse sind gerade in diesem sensiblen Bereich wenig hilfreich!“
Das hab ich im letzten Jahr dazu gesagt und bin nun froh, dass wir mit dem HH, der heute zu verabschieden ist dies auch umsetzen können.
Wir Grüne tragen jetzt Verantwortung für den Bereich Schule, Planen und Bauen. Nach der Punktlandung bei den Baumaßnahmen aus ZIP und SIP werden wir weiter investieren – müssen.
In einem Punkt bin ich aber sogar ein bisschen stolz auf uns GRÜNE:
auf unseren Vorschlag hin wurde der Anbau der Martin-Buber-Schule auf kreiseigenem Gelände (Parkplatz) errichtet: das hat richtig viel Geld und Zeit gespart. Hier haben wir gottseidank mit einem konstruktiven Vorschlag auch bei der früheren Koaliton Gehör finden können!
Exkurs:
Kein Gehör gefunden haben wir aber als es um den Neubau der KFZ-Zulassungsstelle ging; damals musste es unbedingt ein Glasdach sein; heute regnet es rein, die Kosten für die Reinigung sind ziemlich hoch und ob das alles wirklich nachhaltig war; na da hab doch nicht nur ich heftige Zweifel.
Diese ganzen Sonderprogramme wurden zusätzlich in Angriff genommen, das war eine Bedingung, jetzt stehen folglich noch etliche Pflichtinvestitionen aus und prägen demzufolge den Investitionshaushalt für die nächsten Jahre.
So in der Erich-Kästner-Schule in Lich (über 10 Jahre lang haben wir GRÜNE die Sanierung gefordert!) und in der Willy-Brandt-Schule in Gießen, in Linden, Hungen und Buseck, um nur die größten Brocken zu nennen.
In den meisten Fällen müssen wir in erster Linie die Bausünden der Vergangenheit beseitigen; energetische Sanierung und fehlender Brandschutz kostet viel Geld, ist aber eine echte und wichtige Zukunftsinvestition, die sich auch rechnen wird!
Leider hat es bei einzelnen Maßnahmen in jüngster Zeit auch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gemangelt: So finde ich es in keiner Weise nachhaltig, wenn innen renoviert wurde – neue Naturwissenschaften ausgebaut wurden, aber die Fassade und das Dach nicht instand gesetzt wurden – mit der Folge, dass es wieder reinregnet!!! Wohl bemerkt in neu renovierte Räume mit neuer Ausstattung! Linden! In diesem Jahr schlägt dort die energetische Sanierung mit 1 Million zu Buche!
Und jetzt endlich steht also die Vergabe der Architektenleistungen für Erich-Kästner-Schule und Willy-Brandt-Schule unmittelbar bevor.
Dabei wie bei allen künftigen Schulsanierungen und -Bauten wollen wir den Passivhausstandard einhalten, auch das ist eine nachhaltige und zukünftig geldsparende Maßnahme!
Und wir werden jetzt endlich, nach Jahren des Stillstandes die Schulentwicklungsplanung in Angriff nehmen.
Und darauf aufbauend ein Sportstättenentwicklungkonzept erstellen.
Wir werden dann auch sehen, wie wir uns mit der Stadt Gießen in Sachen Planung für die weiterführenden und die beruflichen Schulen abstimmen – da stimmt mich die heute abgestimmte Vereinbarung über die Gastschulbeiträge mit der entsprechenden Absichtserklärung durchaus zuversichtlich. Auch hier hat es etwas länger gedauert als geplant, ist aber auch kein leichtes Unterfangen gewesen.
Was im Jugendamt schon länger praktiziert wird, sollte bei den Schulen ja auch zu schaffen sein.
Diese Koalition setzt ganz bewusst auf Prävention. Das bringt langfristig auch Einsparungen. Erste Erfolge eines ganzen Bündels aus präventiver unterstützender Arbeit auch mit den Familien und Prozessoptimierung können wir begrüßen. Dies hat dazu geführt, den Anstieg der Hilfen zur Erziehung einzudämmen (dazu gehören vermehrte Unterbringung in Pflegefamilien statt Heimunterbringung und Inobhutnahmen deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt).
Wir Grüne haben immer den größten Wert auf präventive Arbeit in diese Bereich gelegt, engagiert im Jugendhilfeausschuss mitgearbeitet und damit auch mitgestaltet:
・ Schulsozialarbeit, da kann ich mich noch gut dran erinnern, ist von uns in der Diskussion der Schulentwicklungspläne (als es die noch gab) immer wieder gefordert worden, und diese Forderung ist durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen, wurde im letzten Jahr weiter ausgebaut und wird in diesem Jahr weiter entwickelt
・ Förderung und Werbung um Pflegefamilien, auch dies haben wir immer wieder – mittlerweile mit Erfolg – in den HH-Beratungen eingefordert, das wird jetzt in diesem HH-Jahr umgesetzt
・neu wird angegangen die Runde Sache, ein Präventionskonzept mit Hilfe von besonders geschulten Familienhebammen, hier scheint entgegen den ursprünglichen Planungen auch die dauerhafte Finanzierung gesichert
・erstmals soll es eine gemeinsame Rufbereitschaft von Stadt- und Kreisjugendamt nachts und am Wochenende geben!
In diesem Bereich funktioniert die Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen hervorragend: Nicht nur die Rufbereitschaft wird gemeinsam organisiert, auch für die Trennungs- und Scheidungsberatung für Eltern, in weiten Teilen eine Pflichtaufgabe der Jugendämter, wurde ein gemeinsames Konzept entwickelt und mit einem Freien Träger umgesetzt. Und im nächsten Jahr soll die Anwerbung und Betreuung von Pflegefamilien auf der Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Konzeptes an einen Freien Träger vergeben werden.
Diese Beispiele zeigen aber auch, dass wir zwar gerne Einsparungen da wo es möglich, sinnvoll und auch für die Betroffenen richtig ist, machen wollen und auch weiter machen werden, dass dieser Prozess aber auch Zeit braucht, um Wirkung zu zeigen. Sowas lässt sich nicht im Schweinsgalopp bewerkstelligen.
Der Druck in der Jugendhilfe zu sparen ist riesig, aber wir werden unter keinen Umständen eine langfristig angelegte soliden Präventionsarbeit zugunsten eines kurzfristigen Einspareffektes zur Disposition stellen, der uns hinterher wieder sehr teuer zu stehen kommen kann!
Und wir machen uns auch nichts vor:
wenn wir Aufgaben auf freie Träger verlagern, heißt dies eben auch, dass wir nicht unbedingt in gleicher Höhe Personal einsparen, weil wir viele – eigentlich dringende – Aufgaben mehr schlecht als recht erledigen können, gerade weil wir in manchen Teilen des Landratsamtes eine außerordentlich dünne Personaldecke haben. Oft sind das Aufgaben – wie z.B. die Auswahl, Schulung und Betreuung von Pflegefamilien – wo wir an Kapazitätsgrenzen stoßen und uns dringend Unterstützung von außen holen/einkaufen müssen.
Natürlich haben wir uns als Koalition weitere große Ziele vorgenommen
・ die Energiewende regional umsetzen auch mit dem Ziel, die Wertschöpfung in unserer Region zu halten
・ damit auch die Entwicklung des ländlichen Raumes zu fördern
So geht das Projekt Bioenergie Region jetzt in eine weitere Phase, die einen größeren Schwerpunkt auf die Umsetzung von Projekten legt,
der Energiebeirat hat seine Arbeit aufgenommen,
ein Integriertes Klimaschutzkonzept wurde beauftragt, denn nur, wenn die Startbedingungen, also der gegenwärtige Energieverbrauch klar ist, können schlüssige Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden!
Und eine vertiefte Untersuchung des energetischen Zustandes der Gebäude in der Mustergemeinde Staufenberg soll darüber hinaus Erkenntnisse gewinnen, die sich dann auch auf andere Gemeinden übertragen lassen. Auch dies wurde vom Kreis auf den Weg gebracht.
Hier werden Impulse gesetzt, die in ihrer langfristigen Wirkung auch für die Entwicklung im ländlichen Raum nicht zu unterschätzen sind!
Nun haben wir in der letzten Woche beschlossen, unter den so genannten Schutzschirm zu treten.
Zunächst heisst das für uns: unsere Berichtspflichten – durch die alleine im übrigen kein Cent gespart wird, verdoppeln sich:
war es in den vergangen Jahren „nur“ der RP, der uns in die Karten geguckt hat und seine ureigene Linie in der Beurteilung unserer Sparanstrengungen durchgedrückt hat, kommt jetzt auch das Finanzministerium ins Spiel. In Zukunft legen wir also zwei Institutionen gegenüber im Detail Rechenschaft ab und erhalten zwei Beurteilungen, ich bin mal gespannt, wie sich diese dann unterscheiden!
So ganz passt das mit dem Ziel Effizienz und Sparen nicht zusammen!
Ich habe ja schon in der Debatte am Donnerstag gesagt, dass ich finde, dass die Landespolitik ihre Hausaufgaben sträflich vernachlässigt hat, nämlich die Aufgabe: für eine angemessene Ausstattung der Kommunen zu sorgen und eine Verwaltungsstrukturreform auf den Weg bringen.
Oder finden Sie es alle sinnvoll und richtig, dass für unseren Kreis 2 Untere Naturschutzbehörden und eine Obere Naturschutzbehörde zuständig sind? Aber nach dem missglückten Versuch in den 70iger Jahren haben alle die Hosen voll und ducken sich vor der Verantwortung einfach weg.
Kurz: die Anzahl der Verwaltungsebenen und die Verwaltungsstruktur unseres Landes machen vieles schwerer und vor allem kosten diese Strukturen viel Geld. Aber: Ändern können wir dies alles nicht, da müssen Bund und Land auch endlich ihre Hausaufgaben machen. Was nutzt uns der schönste Rettungschirm, mit dem wir Schulden der Vergangenheit in den Griff bekommen wollen/sollen, wenn für die Zukunft keine Lösung in Sicht ist.
Da nutzen auch noch so liebevoll gemeinte Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit nichts.
Einige Anmerkungen zur immer größeren Regelungswut, kurzer Laufzeit von Programmen, Anschubfinanzierungen und was es alles für Stolperfallen, Bremssysteme und andere Hemmnissen so gibt:
In immer kürzeren Abständen werden immer neue und ausgefeiltere Verwaltungsvorschriften ersonnen. Das Ziel, das dahintersteht, ist dabei schon für uns nicht immer einsichtig, ganz zu schweigen von denen, die diese Vorschriften umsetzen sollen. Einführung der Doppik, aber auch Zuteilung neuer Nummern fürs Finanzamt, neue Stellenschlüssel, neue Abrechnungssystem für dies und das… es trifft alle in immer kürzeren Abständen.
Wir können uns also keine großen Sprünge leisten und haben demzufolge auch nur an einigen wenigen kleinen Stellschrauben (und einer größeren Stellschraube) drehen können. Für uns – und damit meine ich alle Koalitionsfraktionen – war von Anfang an klar: große Türschilder sind es nicht, die die Wahlperiode prägen sollen, sondern wir wollen nachhaltige und solide Arbeit abliefern.
Wir werden bei der Umsetzung also allergrößten Wert auf Nachhaltigkeit legen und in allen Punkten versuchen, die Beteiligten ins Boot zu holen und das umzusetzen, was man Good Governance /gute Regierungsführung nennt.
Transparenz, Effizienz, Partizipation, Gerechtigkeit sind hier einige Stichworte.
Die Personalpolitik:
Ja, wir wollen eine schlanke, effektive Verwaltung, da sind wir alle sicher schnell einig: dazu gehört aber auch,
・dass nicht immer neue Aufgaben dazu kommen
・ dass nicht täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden soll, ein neues Programm umgesetzt werden soll
・dass nicht ständig neue Kontrollmechanismen vorgeschrieben werden bzw. geändert werden
・dass wir nicht für alles und jedes immer wieder neue statistische Erhebungen machen müssen
・dass nicht täglich neue Verwaltungsvorschriften erfunden werden
Das trifft im Übrigen nicht immer nur die Verwaltung, sondern auch unseren Alltag…..
Da passen Ansprüche an uns nicht zusammen: einerseits sollen wir Personal einsparen, andererseits ständig neue Aufgaben übernehmen, mit immer mehr und immer häufiger sich ändernden Vorschriften verwalten… das passt nicht zusammen!
Irgendwann sind wir dann am Limit, weitere Belastungen gehen nicht mehr, mehr Personal können wir dann nicht mehr abschmelzen.
Noch ein Wort zur interkommunalen Zusammenarbeit: Ja, die muss massiv ausgebaut werden, aber: es gehört auch ein Stück gegenseitiger Respekt dazu und Anerkennung der Arbeit des jeweils anderen. Erst dann kann ein konstruktives Miteinander gelingen.
Auch dafür steht diese Koalition, erste Beschlüsse sind dazu getroffen worden: gerade heute haben wir ein Feuerwehrfahrzeugkonzept auf den Weg gebracht, in der letzten Sitzung wurde über eine gemeinsame Personalservicestelle von Kreis und Kommunen entschieden, es finden sich sicher noch weitere Möglichkeiten.
Und wir sollten auch den Schritt gehen, mit Nachbarkreisen solche Möglichkeiten zu finden: warum sollten z.B. das Stadttheater Gießen und das Landestheater Marburg nicht enger miteinander kooperieren und damit auch für ein wenig finanzielle Entlastung sorgen!
Insgesamt sind wir auf einem guten Weg, dieser HH birgt trotz Konsolidierungskurs Möglichkeiten hin zu einer tragfähigen und am Gemeinwohl orientierten positiven Entwicklung für unseren Kreis, wir stimmen gerne zu.