Initiativen zum Kreistagsfraktion
Berichtsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 28.04.2008 Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Planungen für die Umstellung der Energiegewinnungsanlagen auf der Deponie Gießen-Allendorf umgehend in Angriff zu nehmen und zu folgenden Fragestellungen einen Bericht im Ausschuss vorzulegen: 1. Darstellung der in Frage kommenden Anlagen (Wind- oder Solarenergie) 2. Darstellung der in … weiterlesen
Antrag zur interkommunalen Kooperation beim Flächenmanagement und REFINA der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 19.03.2008 Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, in der Bürgermeisterdienstversammlung und in der Kreisversammlung der Städte und Gemeinden darauf hinzuwirken, dass 1. die Kommunen im Kreis Gießen einschließlich der Stadt Gießen zukünftig Gewerbegebiete in interkommunaler Kooperation erschließen 2. die Kommunen sich an … weiterlesen
Berichtsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.03.2008 Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Der hauptamtliche Kreisbeigeordneter Herr Fricke hat die Kreistagsfraktionen über den gemeinsamen Vorschlag des Arbeitskreises „Schulen in Lich“ und der Schulleitungen der Licher Grund- und Förderschulen zur Neu- und Umgestaltung der Licher Grundschulen und Förderschule informiert. Frage: … weiterlesen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. März 2008 Der Kreistag möge beschließen: Die Geschäftsführerin der ZAUGgGmbH wird in den HFWR eingeladen, um dort über die Finanzen der ZAUGgGmbH zu berichten. Insbesondere ist zu erläutern, was für Auswirkungen die Änderungen der Finanzierung durch den Kreis Gießen für die ZAUGgGmbH haben. weiterlesen
Antrag Kreistagsfraktion B90/Die Grünen Kreis Gießen vom 26.09.2007 Bei der Eintragung von nachgerüsteten Dieselpartikelfiltern in die Kfz-Papiere verzichtet des Landkreis Gießen auf die Erhebung von Gebühren. Begründung: Seit dem 01. April 2007 wird die Nachrüstung von Dieselpartikelfiltern steuerlich gefördert. Die Steuerrückerstattung erfolgt nach Eintragung der Änderung in die Kfz-Papiere. Für diese Eintragung erhebt der Landkreis … weiterlesen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. September 2007 Der Kreisausschuss prüft die Möglichkeit, einen Essensfonds für SchülerInnen, die das Schulessen nicht zahlen können, einzurichten. Weiterhin werden die Pachtgebühren der Schulkantinen/-kioske überprüft. In Absprache mit den Pächtern wird eine Senkung der Pacht vorgenommen, wenn die Senkung 1 zu 1 über den Essenspreis an die … weiterlesen
Berichtsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. September 2007 Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Wie viele SchülerInnen der Jahrgangsstufe 5 aus dem Landkreis sind an Schulen der Stadt Gießen aufgenommen worden? Wie hoch waren die Zahlen im Vergleich im letzten Jahr(Wenn möglich mit einer detaillierten Angabe darüber, wie viele … weiterlesen
Berichtsantrag Kreistagsfraktion B90/Die Grünen Kreis Gießen vom 23.08.2007 Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, zu berichten, welche kurz-, mittel- und langfristigen Konzepte zum Umgang mit der Raumnot in der Martin-Buber-Schule in der Kreisverwaltung entwickelt wurden. Begründung: Seit Jahren ist dem Kreis bekannt, dass die Martin-Buber-Schule aus allen Nähten platzt. Aktuell besuchen dieses Schuljahr … weiterlesen
Antrag Kreistagsfraktion B90/Die Grünen Kreis Gießen vom 22.08.2007 Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss führt Gespräche mit der kassenärztlichen Vereinigung, mit dem Ziel, dass die Radiologie des Krankenhauses in Lich wieder Röntgenaufnahmen und Ultraschalluntersuchungen auf Überweisung des Hausarztes vornehmen darf. Begründung: Der Entzug dieser Erlaubnis bedeutet für viele Patienten im Ostkreis, dass sie entweder eine … weiterlesen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2007 Der Kreistag möge beschließen: Der KA führt Gespräche mit den Vertretungen der Apotheker und Ärzte im Kreis Gießen mit dem Ziel eine koordinierte Notdienstversorgung zu ermöglichen. Begründung: Es wäre sinnvoll, daß man ein im Notdienst erhaltenes Rezept am gleichen Ort bzw. in einem zumutbaren Radius … weiterlesen
