Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Ulrich Maly, warnt in einem Namensbeitrag beim „Mediendienst Integration“ vor Skandalisierungen in der Debatte um die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien und weist auf eine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Roma hin. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Die populistische „Wer betrügt, der … weiterlesen
Zu den ersten Verhandlungsergebnissen der Syrienkonferenz erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Es ist eine gute Nachricht für die Syrer, dass sich die Konfliktparteien in Genf auf ein erstes greifbares Ergebnis geeinigt haben. Frauen und Kinder dürfen die seit mehreren Monaten belagerte Stadt Homs verlassen. Sie leben dort unter unmenschlichen Bedingungen und waren seit Juni … weiterlesen
Am vergangenen Samstag haben sich über 30.000 Menschen in Berlin eingefunden, um gegen die momentane Agrarpolitik zu demonstrieren. Unter 40 Gießenern die mit einem Bus des BUND Freitag Nacht nach Berlin gefahren sind, waren die Mitarbeiter der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Gießen und Heike Habermann. Sie ist Vorsitzende des Kreisausschuss für Umwelt, Naturschutz und Abfallwirtschaft. Ziel … weiterlesen
Anlässlich der morgen in Kuwait stattfindenden Geberkonferenz für Syrien erklären Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Krieg in Syrien geht weiter. Leidtragende sind vor allem die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten. Der kalte Winter setzt ihnen zu, das Geld und die Hilfsgüter reichen bei weitem nicht … weiterlesen
Anlässlich des CSU Papiers „Wer betrügt der fliegt“ und der aktuellen Debatte um Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: „Wer betrügt, der fliegt“ heißt ein neues Arbeitspapier der CSU. Solche Äußerungen diskriminieren, sie sind antiziganistisch. Sie richten sich nicht gegen Migration innerhalb der EU allgemein, sondern ganz konkret gegen … weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Migranten erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestages: Der Nachrichtenwert realistischer Zahlen sollte mindestens so hoch sein, wie der populistischer Äußerungen. Während die Große Koalition nach wie vor von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ spricht, zeigen Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das Jahresgutachten zur EU Binnenmigration, dass Deutschland … weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestages: Mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Völkergemeinschaft vor 65 Jahren hohe Ziele gesetzt. Personen wie Nelson Mandela haben seither gezeigt, wie der Kampf für diese Ziele den sozialen und ökonomischen Fortschritt befördert. Die künftige Regierung in Deutschland hat auf … weiterlesen
Anlässlich der morgen in Osnabrück stattfindenden Innenministerkonferenz, erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Bundestages: Morgen tagen in Osnabrück die Innenminister der EU. Innenminister Friedrich wird Deutschland vertreten und Cameron in seiner populistischen Forderung nach befristeten Wiedereinreisesperren unterstützen. So steht es auch im neuen Koalitionsvertrag. Eines der wichtigsten Rechte der EU-Bürger, die Reisefreiheit, soll einer populistischen Aufwallung … weiterlesen
Anlässlich der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit Sinti und Roma in Baden-Württemberg erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestags: Ich gratuliere der Baden-Württembergischen Landesregierung und dem Landesverband Sinti und Roma zur Unterzeichnung des Staatsvertrags. Das Land Baden-Württemberg erhöht seinen finanziellen Zuschuss zur Arbeit des Landesverbandes und verpflichtet sich, den neu geschaffenen „Rat für die Angelegenheiten der … weiterlesen
Anlässlich des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD, erklärt Tom Koenigs, Mitglied des Deutschen Bundestags: „Im Koalitionsvertrag erklären CDU/CSU und SPD Mazedonien, Serbien und Bosnien zu sicheren Drittländern. Das heißt, Menschen die von dort nach Deutschland kommen, haben keinerlei Anspruch auf Schutz und werden umgehend zurück geschickt. Diese Erklärung schockiert und sie steht in krassem Widerspruch … weiterlesen