Anlässlich des Beschlusses einer Wahlbeobachtungsmission für Aserbaidschan durch das Europäische Parlament erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen: „Wir begrüßen den Beschluss des Europäischen Parlamentes eine Wahlbeobachtungsmission nach Aserbaidschan zu entsenden. Aserbaidschan braucht jegliche Unterstützung für faire und freie Wahlen am 9. Oktober 2013 … weiterlesen
Der Christopher Street Day oder kurz CSD geht zurück auf den ersten bekannt gewordenen massiven Widerstand von Homosexuellen gegen die Diskriminierung der New Yorker Polizei in der Christopher Street im Jahr 1969. Mittlerweile finden deutschlandweit eine Vielzahl von CSDen statt, einer davon am letzten Samstag in Gießen, um für die Rechte von Homosexuellen und sexuellen … weiterlesen
30. August 2013 – S(ch)nack mit Tarek Tarek Al-Wazir war am Freitag, den 30 August bei den Grünen in Gießen in der Löwengasse beim Bio Bistro da Palma zu Gast. Er stellte sich zusammen mit den Landtagskandidaten Christian Otto und Alex Wright zahlreichen Fragen und aktuellen Themen in der Politik zur Verfügung. Ein großes Thema … weiterlesen
Anlässlich des heute beginnenden G20-Gipfels in St. Petersburg, erklären Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Oberste Priorität der Bundeskanzlerin bei den Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg muss es sein, sich dafür stark zu machen, dass der notleidenden syrischen Bevölkerung sowie den syrischen … weiterlesen
In den folgenden Samstagen werden die Grünen, wie alle Parteien auch, an ihrem Wahlkampfstand zwischen 9:00 und 16:00 Uhr auf dem Seltersweg für sich werben. Mit einem Unterschied: Die Grünen wollen in den folgenden vier Wochen für ihren Wahlkampfstand jeweils ein Schwerpunktthema setzen, über den Sie intensiv informieren wollen. Am kommenden Wochenende wollen Sie den … weiterlesen
Anlässlich der Ankündigung des schwedischen Migrationsministers allen in Schweden lebenden Syrern einen zeitlich unbefristeten Aufenthaltsstatus zu gewähren, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Außergewöhnliche Krisen erfordern außerordentliche Aufnahmebereitschaft – Schweden geht unter den europäischen Ländern mit gutem Beispiel voran. Das Land wird allen Syrern grundsätzlich und unbefristet Asyl gewähren. Die … weiterlesen
Am 3. September 1953 trat die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Kraft. Dazu erklären Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages: 60 Jahre EMRK sind gleichbedeutend mit 60 Jahren europäischem Menschenrechtsschutz auf höchstem Niveau. Gemeinsam mit dem Europäischen … weiterlesen
Die Kreisverwaltung lässt momentan in einer umfangreichen Aktion die 166.000 grauen, blauen und grünen Tonnen mit einem kleinen Plastikchip versehen. Wie die Maßnahme umgesetzt wird, davon machte sich Abfalldezernentin Dr. Christiane Schmahl in Heuchelheim ein Bild. Vermutlich noch nie standen derart viele Tonnen gleichzeitig auf den Straßen der Gemeinde. „Es ist gut, vor Ort zu … weiterlesen
Dem vor zwei Jahren gegründeten Verein mit seinen Mitarbeitern geht es darum, Menschen mit Behinderung dabei zu helfen, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Beratungsarbeit wird von Menschen vorgenommen, die ebenfalls eine Behinderung haben. Themen sind dabei Wohnungsfragen, Bildungsbelange, Arbeit, Lebensunterhalt und einiges anderes mehr. Finanziell wird der Verein dabei von der Aktion Mensch, … weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichts zur Sicherheitsgesetzgebung im Beisein der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: „Der Abschlussbericht der Regierungskommission zeigt, dass der Regierung ein Grundprinzip des Menschenrechtsschutzes seit dem 11. September 2001 verloren gegangen ist. Nicht der Bürger muss begründen, warum er seine Freiheitsrechte behalten … weiterlesen