Haushaltsrede 2021 Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Gießen – 13.12.2021
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die in den letzten Wochen geduldig und unermüdlich alle unsere Fragen beantwortet, unzählige Änderungsanträge eingearbeitet und alles Notwendige rund um die Haushaltsaufstellung so routiniert und professionell erledigt haben, ohne je den Überblick zu verlieren. Ganz herzlichen Dank an Sie alle!
In den Sommermonaten dieses Jahres hatten Mitglieder unserer Fraktion und ich viele Begegnungen mit vielen verschiedenen Personen, Institutionen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden in unserem Landkreis. Neben den durch das Corona-Virus verursachten besonderen Problemlagen waren es vor allem folgende Themen, die die Menschen bewegten:
Diese Themenbereiche finden sich auch in unserem Koalitionsvertrag, der mit den Überschriften „Digitalen Wandel gestalten, Umwelt-und Klimaschutz voranbringen und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken“ große Ziele vorgibt.
Ich kann hier wegen der Kürze der Zeit nicht ausführlich zu allen Projekten, die wir uns vorgenommen haben, Stellung beziehen, daher hier ein paar Schlaglichter:
Für die Haushaltsaufstellung 2022 war es uns von Bündnis 90/ Die Grünen besonders wichtig, dass vor allem Maßnahmen, die direkt bei den Menschen ankommen und sich in deren Alltag auswirken, umgesetzt werden.
Mit der Einführung unseres sog. „Klimageldes“ setzen wir daher ein ganz konkretes Signal in Sachen Klimaschutz, von dem wir hoffen, dass es angenommen wird, und implementieren zum ersten Mal investive Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei den kleinen Wohngebäuden in unserem Landkreis. Das ist ein Paradigmenwechsel. Dass das Sachgebiet Klimaschutz nicht zum Verantwortungsbereich unsers neuen Dezernenten Christian Zuckermann gehört, bedauern wir. Aber Christian Zuckermann leitet verwaltungsintern das Projekt „Klimageld“. Das stimmt uns zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren konstruktiv sein wird. Ein erster Vorentwurf zum Klimageld I und II wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und Mobilität vorgestellt und ein Startbetrag im Haushalt 2022 verankert. Hier geht es nicht um noch ein Konzept und noch einen Plan, sondern ganz konkret um eine direkte finanzielle Unterstützung bei der Wohnraumsanierung, die schnell und mit wenig bürokratischen Aufwand abrufbar sein soll.
Von der Diskussion zur Umsetzung gelangt nun auch endlich die schon seit rund zehn Jahren geplante Biogasanlage, die sich jetzt in der Vorplanungsphase befindet und für die die benötigten Mittel zur Realisierung von uns in den Haushalt eingebracht wurden. Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann werden wir Biogase zwingend benötigen, deswegen brauchen wir hier eine erfolgreiche Umsetzung.
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, mit dem neuen Dezernat 4 wichtige Ressorts im Landkreis zu bündeln. Hier versprechen wir uns Effektivität und konstruktives Verwaltungshandeln in den Bereichen Umwelt,- Natur- und Klimaschutz. Hierbei müssen natürlich die Verkehrswende mitgedacht und die Menschen im Landkreis mitgenommen werden! Erste Schritte sind mit dem nun vorliegenden Haushalt auf den Weg gebracht:
150 000 Euro statt bisher 50 000 Euro zur Verbesserung des Radverkehrs, 300 000 Euro statt bisher 100 000 Euro für Fahrradabstellanlagen an Schulen und 50 000 Euro für Maßnahmen für mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger an Kreisstraßen. Die Fortsetzung des sog. „Laubach-Shuttle“, eine Schnellbusverbindung, mit der man in etwa 35 Minuten von Laubach nach Gießen bzw. von Gießen nach Laubach kommt, ist eine weitere Maßnahme im Kontext Klimaschutz.- Natürlich gibt es Bereich Mobilität noch sehr viel zu tun, aber alleine mit den genannten Projekten, die in der Summe rund 500 000 Euro für den Radverkehr bedeuten, setzen wir ein deutliches Zeichen.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sorgen wir dafür, dass soziale Projekte in diesem Landkreis verstetigt werden, indem wir die Entfristung der „Beratungsstelle für Kinder mit Behinderung“ im Grundschulalter beschlossen haben. Wir sorgen für die „fachliche Begleitung zur Umsetzung des inklusiven Kinder- und Jugendhilfegesetzes“, indem wir eine Steuergruppe installieren und dafür, dass wir den Prozess ‚“Inklusive Jugendförderung und -bildung mit allen Akteuren in- und außerhalb der Verwaltung“ strukturiert beginnen. Hier danken wir ausdrücklich dem Kreisbeigeordneten Hans-Peter-Stock für die unkomplizierte und gute Zusammenarbeit.
Die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen ist eine riesige Aufgabe, der wir uns in der Koalition gerne stellen und wir freuen uns, dass durch den neuen 1. Kreisbeigeordneten Christopher Lipp die sehr gute Arbeit unserer Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl reibungslos fortgesetzt wird. Nicht nur seine innovative und effektive Idee, die in Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen entstanden ist, Ventilatoren zur schnellen und unkomplizierten Luftreinigung in Schulräumen einzubauen, verdient ein absolutes Lob.
Mit den Anträgen „Die Umsetzung der Istanbul-Konvention voranzubringen“, der auf Initiative der SPD entstand, und „Unterstützung für Kulturschaffende“, den die FDP eingebracht hat, möchte ich beispielhaft zwei Positionen nennen, die eine breite Zustimmung über alle Fraktionen erhalten haben und die wir sehr gerne unterstützen! Auch beim Klimageld haben wir die Vorschläge von Linke und FDP aufgenommen.
Danke an dieser Stelle auch an Frau Landrätin Anita Schneider für die zielorientierte und konstruktive Zusammenarbeit.
Als Grüne Fraktion starten wir hoch motiviert in das neue Haushaltsjahr und freuen uns, dass wir bereits 2022 erste wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag für den Landkreis Gießen umsetzen können.
150.000 Euro (bisher 50.000 Euro) für die Planung von Radwegen (findet sich im Ergebnishaushalt bei den Kreisstraßen, Produkt 54.2.01, Pos. 13). Hinzukommen Mittel in Höhe von 300.000 Euro für Fahrradabstellanlagen an Schulen (bisher 100.000 Euro – findet sich im Finanzhaushalt bei den schulartübergreifenden Dienstleistungen, Produkt 24.3.01, Maßnahme 106.“
Rede: Kerstin Gromes, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Landkreis Gießen, 13.12.2021